Mitmachen
Medienmitteilung

„Klima-Departement“: Niederlage für Beat Jans wird kaschiert mit unnützen Aufgaben

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass Regierungspräsident Beat Jans mit seinem Wahlkampfversprechen, dass das Präsidialdepartement neu das „Klimadepartement“ werden soll und somit bedeutende Dienststellen, wie bspw. das Amt für Umwelt und Energie, zu ihm zügeln, aufgelaufen ist. Die Niederlage des Regierungspräsidenten wird nun aber mit unnötigen Zusatzaufgaben für das Departement kaschiert. Die SVP lehnt diese zusätzliche Schnittstellenfunktion, die dem Klima nicht helfen werden, ab. Entsprechende Budgettransfers und Mittelsprechungen wird sie bekämpfen.

In seiner heutigen Medienmitteilung teilt der Regierungsrat mit, dass das Thema Klima „verwaltungsübergreifend im Präsidialdepartement (PD) verankert“ werde. Die Mitteilung ist irreführend und die SVP nimmt zur Kenntnis, dass das wichtige Thema Klima/Umwelt weiterhin nicht Teil des Präsidialdepartements sein wird. Das für Klimaschutz und Umweltfragen zuständige Fachdepartement ist und bleibt das Departement für Wirtschaft und Umwelt (WSU). Dort ist das federführende Amt für Umwelt und Energie AUE angesiedelt.

Offensichtlich muss nun die Niederlage des Regierungspräsidenten, der mit seinem einzigen Wahlkampfversprechen in der Regierung aufgelaufen ist, kaschiert werden. Statt die Thematik weiterhin in den federführenden Departementen zu konzentrieren, wird nun ergänzend eine Schnittschnelle im Präsidialdepartement geschaffen. Schon heute sind die entsprechenden Fachexperten im WSU und auch im Bau- und Verkehrsdepartement aber in der Lage, sich mit Partnern/Dritten zu vernetzen. Eine übergeordnete und unnötige Koordinationsstelle im PD braucht es nicht. Es ist dem Klima nicht geholfen, wenn sich mehrere Departemente gegenseitig in diesem Themenbereich zwangsbeschäftigen, nur um die Bedürfnisse eines Regierungspräsidenten zu befriedigen.

Schon in anderen Bereichen hat sich zudem gezeigt, dass das PD als Schnittstellen-Departement ungeeignet ist und im Gegenteil wichtige Verfahren und Prozesse verzögert werden, wenn neben den Fachdepartementen auch noch ein Heer von Mitarbeitenden aus dem PD sich der Sache annehmen. Diese Übungen dienen nur der Überlegung, dem eigentlich in seiner jetzigen Form unterbeschäftigten Präsidialdepartement zusätzliche Legitimation zu verschaffen. Dies ist aber, im Kontext auch zur Forderung einer Initiative nach Reduktion der Departemente von Sieben auf Fünf, unnötig.

Entsprechende Budgettransfers vom WSU ins PD resp. ein weiterer, sicher schon heute absehbarer, Stellenzuwachs wird die SVP daher ablehnen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden