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Medienmitteilung

GLP verlässt auch in finanzpolitischen Belangen das bürgerliche Lager

Die SVP bedauert es, dass die von ihr eingebrachten Budgetkürzungsanträge im Grossen Rat gestern keine Mehrheit gefunden haben. Das derartige Anträge von Rot-Grün abgelehnt werden, ist aus Sicht der SVP halbwegs nachvollziehbar. Unverständlich ist, dass die GLP die Anträge nicht unterstützt hat und heute mit den Linken für einen teuren staatlichen Vaterschaftsurlaub gestimmt hat. Damit hat sich die GLP auch in finanzpolitischen Belangen endgültig aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet – die Mär einer angeblichen bürgerlichen Mehrheit im Parlament kann nun in allen Punkten widerlegt werden.

Die SVP bedauert es, dass die verschiedenen von ihr (aber auch anderen bürgerlichen Parteien) eingebrachten Budgetkürzungsanträge im Grossen Rat in der Budgetdebatte 2020 keine Mehrheit gefunden haben. Damit wurde eine grosse Chance verpasst, einige grössere Fehlentwicklungen im finanz- und ordnungspolitischen Bereich im Budget 2020 zu korrigieren.

Erstaunt ist die SVP insbesondere über das Verhalten der Grünliberalen Partei. Noch immer hält sich das Narrativ, dass die GLP dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sei und ergo der Grosse Rat über eine bürgerliche Mehrheit verfügt. Währenddem dies in Verkehrs- und Umweltfragen schon bisher nicht der Fall war, zeigt sich nun, dass die GLP auch in finanz- und ordnungspolitischen Fragen die bürgerliche Seite verlassen hat. Die von der SVP schon lange kritisierte Rot-Grün-Grüne Mehrheit ist damit Fakt.

Es ist unverständlich, dass die GLP mit ihrem Abstimmungsverhalten gestern und heute dazu beigetragen hat, dass beispielsweise die Stadtteilsekretariate oder aber auch Stellenerhöhungen im Präsidialdepartement (für die „Anlaufstelle Kunst im öffentlichen Raum“) gutgeheissen und viele weitere Mehrausgaben gesprochen wurden. Die GLP hätte die Chance gehabt, sich mit ihren Stimmen gegen das weitere Ausgabenwachstum und den Stellenzuwachs auszusprechen. Sie hat es, bedauerlicherweise, nicht getan und heute mit ihrem Ja zu einem staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte dieses Verhalten noch einmal unterstrichen.

Die GLP ist deshalb auch in finanzpolitischen Fragen in der Praxis keine verlässliche liberale bürgerliche Kraft mehr. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet bürgerliche Parteien mit der Wahl im Herbst 2019 und der von ihnen beschlossenen Listen- und Unterlistenverbindung eine weitere linke Stimme nach Bern entsandt haben. Angesichts der bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen und sinkenden Einnahmen beim Kanton ist im Jahr 2020 eine parlamentarische bürgerliche Mehrheit dringend notwendig und für die Zukunft unseres Kantons elementar. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist es daher wichtig, dass die bürgerlichen Parteien die linke Mehrheit von SP, Grünen und GLP im Grossen Rat brechen können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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