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Medienmitteilung

Für mehr Sicherheit und gegen das Asylchaos: SVP reicht Vorstosspaket ein

Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton. Wöchentlich werden Meldungen von Raubüberfällen oder anderen schweren Straftaten publik. Gleichzeitig führt das von den linken Parteien verursachte Asylchaos in Basel zu immer grösseren Problemen. Praktisch monatlich müssen neue Asylheime in Wohnquartieren eröffnet werden. Die vielen illegalen Asylmigranten verschärfen zudem die desolate Sicherheitslage. Damit muss Schluss sein! Die SVP hat deshalb ein Vorstosspaket im Grossen Rat eingereicht.

Die Kriminalstatistik 2023 ist ein Armutszeugnis für die links-grüne Regierungsmehrheit, die seit 19 Jahren das Sicherheitsproblem negiert. Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton der Schweiz, Basel die gewalttätigste Stadt. Kein anderer Kanton ist gefährlicher, keine andere Stadt unsicherer! Die Zahlen – 68% der Delikte werden von Ausländern begangen – zeigen, dass das von den linken Parteien verursachte Asylchaos daran eine Mitschuld trägt.

Einfluss hat das Asylchaos auch auf die desolate Sicherheitslage in Basel-Stadt und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. So werden viele der von den Behörden veröffentlichten Straftaten von illegalen Asylmigranten begangen. Und auch die Wohnbevölkerung muss leiden: Immer mehr Asylunterkünfte in den Wohnquartieren, zuletzt an der Inselstrasse oder der Heuwaage, müssen eröffnet werden. Teilweise können dafür langjährige Mieter, welche auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, nicht mehr in ihre Wohnungen zurückkehren, weil der Kanton so dringend auf Unterkünfte angewiesen ist und höhere Mieten als viele hart arbeitende Einwohner unseres Kantons bezahlen kann.

Damit muss Schluss sein! Die SVP hat deshalb ein Vorstosspaket im Grossen Rat eingereicht. Nachdem dank SVP-Vorstössen eine Lohnerhöhung für die Kantonspolizisten umgesetzt werden muss, die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage verlängert wurde, bauliche Massnahmen im Gebiet Kaserne/Dreirosen für die Verbesserung des Sicherheitsempfindens ergriffen werden müssen und Parkanlagen besser beleuchtet werden sollen, will die SVP weitere konkrete Vorschläge gegen das Asylchaos und für die Verbesserung der Sicherheitslage einbringen.

So verlangt die SVP in Vorstössen, dass

  • keine neuen Asylunterkünfte in Wohnquartieren eröffnet werden dürfen (Motion Thüring)
  • der Regierungsrat die Notlage im Asylwesen ausruft (Motion Schaller)
  • hoheitliche Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei überprüft werden (Anzug Fischer)
  • das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Massnahmen bei Brücken, Unterführungen etc. gestärkt wird (Anzug Messerli)

Die SVP will vom Regierungsrat ausserdem Antworten

  • zur Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Interpellation Wehrli)
  • zu den Kosten der Krankenversicherung und Gesundheitskosten für Asylmigranten für den Kanton Basel-Stadt (Interpellation Hablützel-Bürki)
  • zu den Ergebnissen der Schwerpunktaktion und den Kontrollen im Kleinbasel (Schriftliche Anfrage Amiet)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Vorstosspaket SVP

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