SVP Kanton Basel-Stadt
Freizeitgartenöffnung: GLP-Keller missachtet den Volkswillen!
Die SVP ist empört, dass das von GLP-Regierungsrätin Esther Keller geführte Bau- und Verkehrsdepartement im November die Öffnung eines Freizeitgartenareals für den Velo- und Fussverkehr bekanntgab. Dies ist eine Ohrfeige für die baselstädtische Stimmbevölkerung, welche sich – dank dem SVP-Referendum – klar gegen eine Öffnung ausgesprochen hat. Die SVP erwartet von Regierungsrätin Keller umgehend eine Korrektur und wird im Parlament hierzu dringlich einen Vorstoss einreichen.
Am 9. November 2023 teilte das von GLP-Regierungsrätin Esther Keller geführte Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) mit, dass eine neue Fuss- und Veloverbindung vom Bachgrabenparkplatz Richtung Parc des Carrières entstehen wird. Die Bauarbeiten starten noch im November 2023 und sollen bis Anfangs März 2024 dauern.
Diese neue Verbindung wird durch das Freizeitgartenareal Basel-West Neuhof gelegt. Dafür muss ein bestehender Weg von aktuell 1.50 Meter auf neu 3.80 Meter auf Kosten von bestehenden Grünflächen verbreitert werden. Neue Zäune und Tore sollen die bestehenden Freizeitgärten vor Littering schützen.
Mit diesem Vorgehen wird der Volksentscheid vom September 2022 ignoriert. Die Stimmbevölkerung des Kantons lehnte damals die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten ab. Das entsprechende Referendum der SVP war somit erfolgreich.
Mit nun vom BVD lancierten Projekt handelt der Regierungsrat gegen den Willen der basel-städtischen Stimmbevölkerung. Einmal mehr wird in den Amtsstuben das Verdikt des Volkes missachtet und munter weitergewurstelt. Im von Esther Keller geführten Elfenbeinturm an der Rittergasse gelten Volksentscheide nichts. Die SVP ist empört, dass Regierungsrätin Keller den Volkswillen nicht respektieren will oder in ihrem Departement nicht endlich Führungsstärke zeigt.
Es ist ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb das BVD diese Durchwegung mit einem «bedeutsamen Mehrwert für die Bevölkerung im Dreiland» und der damit in Verbindung stehenden Zusammenarbeit in den Grenzregionen begründet, wenn dieser Weg explizit an der Landesgrenze endet. In Frankreich liegt keine Bewilligung für die Weiterführung des Weges vor.
Die SVP fordert Regierungsrätin Esther Keller deshalb auf, diesen Entscheid zurückzunehmen. Gleichzeitig wird Parteipräsident Pascal Messerli einen Vorstoss einreichen, welcher in der Dezember-Session dringlich behandelt werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass das Projekt gestoppt wird und der Volkswille Gültigkeit behält.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
