SVP Kanton Basel-Stadt
Medienmitteilung
Flop-Projekt ist konkurs! Muss der Steuerzahler für das Behördenversagen blechen?
Vor einigen Wochen ist die Betreiberfirma des in Basel gefloppten Sharing-Angebots “Enuu” konkurs gegangen. Der Regierungsrat hat noch im Dezember 2021 versprochen, dass bei nicht erfüllter Leistungsvereinbarung die eingesetzten Steuergelder zurückverlangt werden.
SVP-Grossrat Joël Thüring will nun vom Regierungsrat wissen, ob die Rückforderung erfolgt ist oder ob der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.
