Erneutes Delikt auf der Dreirosenanlage: SVP setzt Ultimatum

Nachdem es erneut zu mehreren schweren Delikten auf der Dreirosenanlage gekommen ist, muss nun gehandelt werden. Es ist für die SVP, die genau davor gewarnt hat, absolut unverständlich, dass der Grosse Rat im März einen SVP-Vorstoss zur Verlängerung der dortigen Videoüberwachung abgelehnt hat. Verantwortlich sind deshalb diese Parteien, namentlich die Ratslinken um SP, Grüne, BastA! und GLP. Die SVP setzt dem Regierungsrat nun ein Ultimatum: Die Videoüberwachung ist spätestens Ende Juni wieder in Betrieb zu nehmen.

Am Wochenende kam es auf der Dreirosenanlage erneut zu einem schweren Delikt. Dabei wurde ein 27-jähriger Mann von zwei arabisch-sprechenden Männern verletzt und ausgeraubt. Erst vor zwei Wochen wurde an gleicher Stelle ein 20-jähriger Mann mit einem Messer bedroht und bestohlen.

Damit tritt ein, wovor die SVP bereits seit Monaten warnt: Mit dem Abschalten der dortigen Videoüberwachung hat sich die Situation auf der Dreirosenanlage bereits wieder verschlimmert. Die Sicherheit der Bevölkerung kann ohne diese Überwachung der Anlage nicht gewährleistet werden.

Verantwortlich für diesen Zustand sind die links-grünen Parteien SP, Grüne, BastA! und GLP sowie Teile der FDP, die den Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage (Abstimmungsresultat) im März 2025 im Grossen Rat abgelehnt haben.

Dabei war unbestritten, dass sich die Sicherheitslage seit Einführung dieser Überwachung verbessert hat. Die Deliktzahlen auf der Anlage waren rückläufig und es konnten Straftaten verhindert resp. besser aufgeklärt und somit strafrechtlich verfolgt werden. Angesichts des Erfolgs dieser Massnahme wäre eine Fortsetzung unabdingbar gewesen, damit sich nun die Lage auf und rund um die Dreirosenanlage nicht wieder verschlechtert.

Die SVP nimmt aber auch die Regierung in die Verantwortung, welche den Vorstoss ebenfalls nicht annehmen wollte. Was während dem ESC für die Sicherheit von Touristen offensichtlich problemlos in der gesamten Stadt an Hotspots möglich war, scheint für die hiesige Bevölkerung unmöglich gemacht zu werden: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Dieses Verhalten des Grossen Rates und des Regierungsrates ist beschämend! Die SVP setzt LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann deshalb ein Ultimatum: Sollte die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage nicht spätestens bis 27. Juni 2025 wieder in Betrieb genommen worden sein, wird SVP-Grossrat Joël Thüring seinen Vorstoss erneut einreichen.

Gleichzeitig erwartet die SVP, dass sich die Datenschutzbeauftragte des Kantons, eine ehemalige SP-Grossrätin, in Fragen des Datenschutzes endlich Opfer- und nicht Täterschutz betreibt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt