Erneute Uni-Besetzungen: SVP verlangt Massnahmen der Universität

Seit gestern ist es erneut zu illegalen Besetzungen von Gebäuden gekommen, in welchen sich die Universität Basel befindet. Einmal mehr handelt die Universität nur zögerlich, schiebt die Verantwortung ab und findet keinen Umgang mit den Sympathisanten der Hamas-Terroristen. Die SVP fordert die sofortige Räumung sämtlicher der von der Universität benutzten Gebäude, eine Sicherstellung, dass keine neuen Besetzungen erfolgen können und Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Sollte die Universität dieser Forderung nicht nachkommen, ist die verantwortliche Rektorin abzusetzen.

Erneut werden Gebäude, in welcher die Universität Basel eingemietet ist, von Sympathisanten der Hamas-Terroristen besetzt. Wiederholt ist es dort auch zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Nun wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem unbeteiligte Studenten und Dozenten ein Nachbargebäude verlassen haben, weil sie um ihre Sicherheit fürchten müssen. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Leider hat die Universität, nach ihrem zögerlichen Handeln letzte Woche bei der Besetzung im Bernoullianum, auch dieses Mal nicht adäquat reagiert. Obschon sie Mieterin der Liegenschaften ist, hat sie auf den Besitzer, die Immobilien Basel-Stadt, verwiesen und ansonsten nicht reagiert. Damit schiebt sie Verantwortung ab und geht auf Tauchstation, obschon ihre Räumlichkeiten und ihre Studenten und Dozenten, wie im beschriebenen Fall, direkt betroffen sind.

Die SVP erwartet daher, dass nun ab sofort der Kanton als Besitzer der Liegenschaften und die Universität Basel – dort wo sie selbst Liegenschaftsbesitzerin ist – umgehend Räumungen veranlasst und generell sicherstellt, dass keinerlei Räumlichkeiten mehr neu besetzt werden können. Dafür ist ein umfassendes Sicherheitskonzept zu erstellen und Zutrittsbeschränkungen einzuführen.

Nachdem sich die Universität letzte Woche geweigert hat, die illegalen Besetzer anzuzeigen, ist nun von den Verantwortlichen beim Kanton und der Universität sicherzustellen, dass alle illegalen Besetzer wegen Hausfriedensbruch sowie, dort wo erkennbar, wegen Antisemitismus, zwingend angezeigt werden. Studenten, die sich an den Besetzungen beteiligen, sind zu exmatrikulieren.

Sollte die Universität diesen Forderungen nicht nachkommen, erwartet die SVP, dass die für die Duldung dieser Besetzungen verantwortliche Uni-Rektorin, Andrea Schenker-Wicki, abgesetzt wird. Es ist beschämend, dass sie sich bis heute nicht öffentlich geäussert hat, auf Tauchstation ist und mit ihrem zögerlichen Handeln das peinliche Katz-und-Maus-Spiel befeuert hat.

Selbstverständlich sind hierfür auch die beiden Regierungen in die Verantwortung zu nehmen, welche mit Monica Gschwind und Mustafa Atici direkt Einsitz im Universitätsrat nehmen und somit sehr direkt eingreifen können. Andere Universitäten in der Schweiz haben bewiesen, dass man rasch handeln kann. Gestern wurde zudem auch in Berlin über die politische Schiene, dem Regierenden Bürgermeister, die umgehende Räumung der Humboldt-Universität angeordnet und die verantwortliche Universitäts-Präsidentin hierfür politisch überstimmt. Dieses Vorgehen erwartet die SVP, sollten sich Andrea Schenker-Wicki oder der Universitätsrats-Präsident Beat Oberlin weigern zu handeln, auch von den beiden Regierungen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt