Energiekrise: SVP ruft baselstädtische Regierung zum Handeln auf!

Die der missratenen links-grünen Politik geschuldete Energiekrise trifft Basel-Stadt besonders hart. Anders als der Kanton Basel-Landschaft, der bereits einen Krisenstab eingesetzt hat und die Bevölkerung auf die schwierige Lage aufmerksam macht, verkennt die links-grüne Regierungsmehrheit den Ernst der Lage. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, jetzt zu handeln und einen Krisenstab einzusetzen, damit der drohende Blackout verhindert werden kann und die Bevölkerung nicht im Dunkeln frieren muss!

Die drohende Energiekrise trifft linksgrün regierte Städte wie Basel besonders stark. Gemäss einem Bericht von Schweizer Radio und Fernsehen SRF werden in Luzern rund 55% aller Gebäude mit Gas beheizt. Auch in Zürich (51%), Bern (47%) und Basel mit 43% ist die Abhängigkeit von Gas enorm. Die für diesen Herbst von der SVP schon lange vorhergesagte Energiekrise und insbesondere die bevorstehende Strommangellage wird gerade in Basel also zu einem grossen Problem werden. Die missratene links-grüne Energiestrategie hat zur Folge, dass die Bevölkerung Gefahr läuft, bald im Dunkeln frieren zu müssen.

Auf diese Krise hat der bürgerlich regierte Kanton Basel-Landschaft bereits reagiert und dem kantonalen Führungsstab den Auftrag gegeben, einen Krisenstab einzusetzen, welcher spezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen trifft. Gleichzeitig wird die Bevölkerung bereits heute mit entsprechenden Hinweisen in Videos etc. auf die bevorstehende Versorgungsknappheit vorbereitet.

Anders verhält sich der Kanton Basel-Stadt. Gemäss Medienberichten verweist das von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter geführte Departement hauptsächlich auf den Bund und schiebt die Verantwortung nach Bern weiter. So wird ignoriert, dass eine konkrete Gefahr besteht, wonach einzelne Quartiere im Winter jeweils über mehrere Stunden keinen Strom mehr beziehen können.

Es scheint deshalb eindeutig, dass der Kanton Basel-Stadt miserabel vorbereitet ist. So hat er noch Ende Mai 2022 in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von SVP-Grossrat Joël Thüring (Anfrage Nr. 22.5058.02) die Lage verharmlost und mehr oder weniger verneint, dass eine Strommangellage im Herbst/Winter 2022/23 Realität werden kann. Diese Antworten wurden zwischenzeitlich von den entsprechenden Aussagen und Berechnungen aller Vertreter/innen des Bundes und von unabhängigen Experten widerlegt.

Es ist für die SVP unverständlich, weshalb die linksgrüne Regierungsmehrheit die dramatische Lage noch immer falsch einschätzt und nicht willens oder fähig ist, zu handeln. Ganz offensichtlich muss man davon ausgehen, dass das eigene Versagen in der Energiepolitik – also sich auf eine nicht funktionierende links-ideologisierte Energiestrategie zu verlassen – kaschiert werden soll.

Die SVP ruft den Regierungsrat auf, nun aus dem Sommerschlaf zu erwachen und einen kantonalen Krisenstab zur Energiekrise, unter Einbezug aller Energieversorger unserer Region, ins Leben zu rufen und die Bevölkerung im Hinblick auf die bevorstehende Energieknappheit entsprechend zu informieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt