Endlich: Regierungsrat setzt Bettelverbot in Kraft

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich das vom Grossen Rat auf Druck der SVP beschlossene Bettelverbot in Kraft gesetzt hat. Mit der Wiedereinführung dieses Verbots können die baselstädtische Bevölkerung, das Gewerbe und die Touristen endlich wieder aufatmen! Die SVP fordert die Behörden auf, das Verbot dann auch tatsächlich polizeilich durchzusetzen und bei Verstössen Bussen auszusprechen. Nur mit einem harten Durchgreifen werden die osteuropäischen Bettelbanden Basel verlassen.

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich die Inkraftsetzung des vom Grossen Rates bereits im Juni 2021 beschlossenen Bettelverbots verfügt hat. Damit setzt der Regierungsrat, mit etwas Verspätung, um, was die SVP schon seit über einem Jahr fordert. Die entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring fand im Parlament mehrmals eine Mehrheit und der entsprechend ausgearbeitete Gesetzesvorschlag, welcher EGMR-konform erarbeitet wurde, wurde im Juni 2021 dringlich beraten und beschlossen.

Mit der Wiedereinführung des Verbots gelten nun in Basel-Stadt wieder klare Regeln. Betteln ist künftig insbesondere vor Läden, Gastronomiebetrieben und Bank- resp. Postautomaten verboten. Auch das Betteln in Kostümen, wie zuletzt oft vorgekommen, wird verboten sein. Dieses Verbot wird helfen, dass sich die unhaltbare Situation mit osteuropäischen Bettelbanden nun endlich wieder beruhigt und diese den Heimweg nach Rumänien antreten können. Mit der Wiedereinführung können die baselstädtische Bevölkerung, Stadtbesuchende und das Gewerbe endlich aufatmen.

Die SVP verlangt indes vom Regierungsrat, dass er das nun in Kraft gesetzte Verbot auch umgehend umsetzt. Nur wenn polizeilich hart durchgegriffen und bei Verstössen neben Wegweisungen auch Bussen ausgesprochen werden, nehmen diese Bettlerbanden das Gesetz auch tatsächlich ernst. Die SVP erwartet deshalb, dass die Polizei in den kommenden Wochen entsprechende Schwerpunktaktionen durchführt und die Durchsetzung dieses Gesetzes prioritär verfolgt.

Gleichzeitig ruft die SVP die Bevölkerung auf, wenn Personen weiterhin bspw. vor Quartierläden betteln werden oder Bettler aufdringlich auftreten – umgehend die Polizei zu kontaktieren. Nur mit einem harten Durchgreifen werden die osteuropäischen Bettelbanden Basel verlassen.

Die SVP erwartet gleichzeitig vom Regierungsrat (resp. dem dafür zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrätin Keller), dass er die entsprechenden ergänzenden Richtlinien erlässt, welche bspw. auch das Übernachten in öffentlichen Parkanlagen oder der Allmend für osteuropäische Bettlerbanden erschwert resp. verunmöglicht.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt