Einzig die SVP kämpft gegen das Asylchaos

Gestern hat der Grosse Rat wichtige Vorstösse aus dem SVP-Sicherheitspaket mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. So sollen weiterhin neue Asylunterkünfte in Wohnquartieren geschaffen, die Bevölkerung damit gestört und mindestens das subjektive Sicherheitsempfinden geschwächt werden. Es zeigt sich, dass die anderen Parteien das anhaltende Asylchaos nicht beheben wollen und auch konkrete Massnahmen zur Entschärfung der Lage ablehnen.

Gestern Mittwoch hat der Grosse Rat in seiner Nachtsitzung zwei Vorstösse aus dem SVP-Sicherheitspaket vom Juni 2024 behandelt. Die Motion von SVP-Grossrat Beat K. Schaller forderte, dass der Grosse Rat die Asylnotlage ausruft, den Behörden im Kanton weitreichen Kompetenzen zugesteht und den Regierungsrat angesichts des anhaltenden Asylchaos aufruft, eine Taskforce einzuberufen.

Auch die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring wurde im Grossen Rat abgelehnt. Diese hat verlangt, dass keine neuen Asylunterkünfte in Wohnquartieren mehr hätten errichtet werden dürfen. Auch wäre es dem Kanton untersagt worden, dafür weitere Liegenschaften anzumieten oder zu erwerben. So wäre verhindert worden, dass die Wohnbevölkerung mit immer neuen Asylunterkünften vom Asylchaos unmittelbar betroffen gewesen wäre.

Die Politik des Regierungsrates und des Grossen Rates hat leider zur Folge, dass die Wohnbevölkerung immer stärker unter dem Asylchaos leiden muss. SP-Regierungsrat Kaspar Sutter, für das Asylchaos in der Hauptverantwortung im Kanton, kauft mit dem Segen seiner links-grünen Regierungsmehrheit derzeit gar Liegenschaften (wie jüngst ein Hotel im Neubad-Quartier) oder vertreibt Mieterinnen und Mieter aus kostengünstigem Wohnraum (Wohnhäuser Inselstrasse), um Asylmigranten unterzubringen.

Dies alles geschieht nur, weil sich Regierungsrat und Parlament weigern, sich bei SP-Bundesrat Beat Jans für die Einführung von Grenzkontrollen einzusetzen und auch sonst keine Massnahmen ergreifen, um das Asylchaos zu beheben.

Dabei sind die Zahlen weiterhin alarmierend hoch. Auch im 2024 sind bis heute schon mehr Asylgesuche eingegangen, wie jeweils in den Jahren 2017 bis 2022. Es ist davon auszugehen, dass auch im 2024, wie schon im letzten Jahr, über 30‘000 neue Asylmigranten in die Schweiz einreisen – die allermeisten ohne Asylgrund und entsprechend ohne Chance auf einen positiven Asylentscheid. Die Zahl der illegalen Einreisen nimmt weiter stark zu.

Die gestrige Debatte hat deutlich gezeigt, dass nur die SVP geschlossen gegen dieses Asylchaos ankämpft und Massnahmen einverlangt. Die entsprechenden Abstimmungsergebnisse zu den beiden Motionen belegen dies.

Abstimmung zur Motion von Beat K. Schaller:

https://2023.grosserrat-bs.ch/?anr=0004424-20240918-220028

Abstimmung zur Motion von Joël Thüring:

https://2023.grosserrat-bs.ch/?anr=0004427-20240918-222127

Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Kanton endlich alles in seiner Macht stehende unternimmt, um das Asylchaos zu beheben, die Sicherheitslage in Basel-Stadt zu verbessern und keine neuen Asylunterkünfte notwendig zu machen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt