Dreirosenanlage: Videoüberwachung muss verlängert werden!

Mit grossem Erstaunen nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die Anwohnerschaft rund um die Dreirosenanlage heute informiert wurde, dass die Videoüberwachung auf derselbigen per Ende Jahr eingestellt wird. Diese Massnahme hat nachweislich geholfen, die Sicherheitslage zu verbessern. Angesichts des massiven Unterbestands bei der Kantonspolizei ist es nicht angezeigt, auf dieses wichtige Hilfsmittel zu verzichten. Die SVP verlangt deshalb die lückenlose Verlängerung und reicht einen Vorstoss zum zweiten Mal ein.

Mit einem Schreiben vom 12. Dezember 2024 wurde die Anwohnerschaft der Dreirosenanlage von der Kantonspolizei darüber informiert, dass die Videoüberwachung der Dreirosenanlage zum Jahresende eingestellt wird. Die Kantonspolizei komme damit der Vorgabe des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes nach, eine Videoüberwachung örtlich und zeitlich auf das zur Erreichung des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken.

Dabei ist unbestritten, dass sich die Sicherheitslage seit Einführung der Überwachung im August 2023 deutlich verbessert hat. Die Deliktzahlen auf der Anlage waren rückläufig und es konnten auch aufgrund dieser Überwachung Delikte verhindert resp. besser aufgeklärt und somit strafrechtlich verfolgt werden.

Angesichts des Erfolgs dieser Msssnahme ist eine Fortsetzung unabdingbar und aus Sicht der SVP auch mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen vereinbar. Die aktuell weiterhin angespannte Sicherheitslage und der Umstand, dass die Schweiz noch immer keine Grenzkontrollen eingeführt hat, lassen es nicht zu, auf eine derartig wirkungsvolle Massnahme zu verzichten und die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Hinzu kommt, dass die Polizei noch immer massiv unterbesetzt ist und gar nicht die personellen Ressourcen hat, um vor Ort – insbesondere im Hinblick auf die dann wieder wärmere Jahreszeit – für Sicherheit zu sorgen.

Schon im Rahmen eines SVP-Sicherheitspakets vom September 2023 hat die SVP eine Verlängerung der Videoüberwachung auf dieser Anlage gefordert. Der von SVP-Grossrat Joël Thüring eingereichte Vorstoss wurde damals aber vom Urheber zurückgezogen, da das Departement Eymann die Verlängerung selbst in die Wege geleitet hat.

Die SVP wird diese Motion deshalb reaktivieren und SVP-Grossrat Joël Thüring diesen gleichlautenden Vorstoss erneut einreichen und eine Verlängerung der Massnahme bis mindestens Ende 2025 einverlangen. Sollte sich bis dahin die Sicherheitslage deutlich verbessert haben, die Schweiz Grenzkontrollen eingeführt und das anhaltende Asylchaos behoben worden sein, kann über einen Verzicht der temporären Videoüberwachung nachgedacht werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt