Die SVP ist die einzige bürgerliche Alternative bei den Wahlen 2019

Die SVP nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass sich CVP, FDP und LDP gegen eine Listenverbindung mit der SVP bei den Nationalratswahlen 2019 ausgesprochen haben und stattdessen mit GLP, BDP und EVP ins Rennen steigen. Damit ist die SVP die einzige echte bürgerliche Alternative für bürgerliche Wählerinnen und Wähler im Kanton. Denn mit der heute vorgestellten Mitte-Listenverbindung ist klar: Wer diese vermeintlich bürgerliche Liste wählt, schickt im schlimmsten Fall eine weitere linke Vertretung nach Bern.

Die SVP bedauert den heute kommunizierten Entscheid von CVP, FDP und LDP sich bei den Nationalratswahlen in eine Listenverbindung mit GLP, EVP und BDP zu begeben und eine Zusammenarbeit mit der SVP abzulehnen. Die inhaltliche Schnittmenge zwischen der SVP und den anderen bürgerlichen Parteien ist weitaus grösser wie zwischen der GLP und diesen Parteien. So stimmt die GLP im Grossen Rat in den meisten Fällen konsequent mit den Linken ab und unterstützt regelmässig linke Anliegen wie bspw. in der Verkehrspolitik (aktuellste Beispiele: Denkverbot zum Westring oder Erhöhung der Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner des Kantons).

Entsprechend bedauert es die SVP, dass wegen den Vorbehalten der CVP gegenüber der nationalen Politik der SVP die Zusammenarbeit bei den Wahlen nicht zu Stande kommt und die CVP eine solche Verbindung nach vielen Gesprächen abgelehnt hat. Das es zwischen den Parteien unterschiedliche Positionen gibt, war schon immer klar. So vertreten alle Parteien letztlich ihre Wählerinnen und Wähler und sind parteiisch. Trotz dieser Unterschiede ist die SVP aber stets der Ansicht gewesen, dass eine glaubwürdige und v.a. auch langfristig erfolgreiche Allianz zwischen den bürgerlichen Parteien der strategisch richtige Weg ist – auch dann, wenn es der eigenen Partei nicht direkt einen Nutzen bringt. Wahlarithmetische Gedankenspiele fördern letztlich nicht die Glaubwürdigkeit. Dass die bürgerliche Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP, LDP und SVP, welche bei den Regierungsratswahlen 2016 lanciert wurde, auch Erfolg haben kann, hat sich bereits bei den Riehener Gemeinderatswahlen 2018 gezeigt. Entsprechend ist es nicht nachvollziehbar, weshalb diese Zusammenarbeit nun für die Nationalratswahlen ausgesetzt werden soll.

Die SVP wird nun als einzige echt-bürgerliche Alternative in die Wahlen 2019 steigen und ist überzeugt, dass ihre konsequent bürgerliche Politik all jene Wählerinnen und Wähler ansprechen wird, welche nicht im linksliberalen Mainstream zu Hause sind. Wer diesen Mainstream ablehnt, hat mit der Liste 12 der SVP die einzig wirkliche Alternative.

In Bezug auf die Ständeratswahlen wird die SVP im Hinblick auf die Nominationsversammlung vom April 2019 alle Optionen prüfen und danach informieren.

Die SVP ist überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der bürgerlichen Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP, LDP und SVP bei künftigen Wahlen unbedingt fortgesetzt werden muss und die erfolgreiche Zusammenarbeit insbesondere auch im Grossen Rat fortgeführt werden sollte. Um dereinst linke Mehrheiten in Parlament und Regierung zu kippen, ist eine solche Zusammenarbeit unter Einbezug der SVP auch weiterhin der einzig erfolgsversprechende Weg. Eine bürgerliche Mehrheit ohne die SVP wird es auch in Basel-Stadt niemals mehr geben.