SVP Kanton Basel-Stadt
Die Regierung muss den Linksextremismus endlich bekämpfen!
Nachdem im Februar bei einer unbewilligten Demo linksextreme Klimachaoten Polizisten angegriffen und verletzt haben und es im Vorfeld zur Linksextremen-Demo von letztem Mittwoch zu einem erheblichen Bedrohungsrisiko für die Bevölkerung gekommen ist, steht fest: Basel-Stadt hat ein Problem mit Linksextremismus. SVP-Präsident Pascal Messerli will in einem Vorstoss wissen, wie der Regierungsrat diesen Linksextremismus künftig bekämpfen will.
Vergangene Ereignisse wie die Ausschreitungen an einer unbewilligten Demonstration von linksextremen Klimachaoten im Februar 2023, bei welcher es u.a. zu verletzten Polizisten und einer massiven Gewalteskalation gekommen ist, zeigen, dass in Basel der Linksextremismus zu einem grossen Problem wird. Auch das jüngste Beispiel, die unbewilligte Demonstration Linksextremer am 8.3.23 bestätigt diese Annahme. Die Polizei musste die Bevölkerung warnen, weil die Bedrohungslage enorm war.
Auch der Nachrichtendienst des Bundes weist darauf hin, dass es in der Schweiz ein massives Problem mit Linksextremismus gibt. Im Jahr 2021 wurden gut 200 linksextreme Ereignisse gezählt, wovon über ein Drittel (81) gewalttätig waren.
In Basel muss man von einer Anschlagserie sprechen. Neben der besagten Zunahme von illegalen Demonstrationen und den Gewaltexzessen Linksextremer, führte die Staatsanwaltschaft schon vor gut 1 ½ Jahren im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Bässlergut diverse Verfahren. Dort wurden Mitarbeitende von Linksextremen angegriffen und Firmen, die mit dem Ausbau des Gefängnisses zu tun hatten, wurden Opfer von Brandanschlägen.
Leider muss dies SVP feststellen, dass der Regierungsrat sich diesem Thema nicht annehmen will, obschon der Linksextremismus eine Gefahr für die Rechtsordnung ist. Es wird, so muss man die Medienmitteilung im Nachgang zum Polizeieinsatz vom 8.3.2023 von SP und anderen linken Organisationen verstehen, der Linksextremismus weitgehend toleriert. So passt auch, dass seit mehreren Wochen am Petersplatz neben der Universität eine Flagge auf öffentlichem Grund hängt, die eine Solidarisierung mit Hausfriedensbrechern an Basler Schulen, die u.a. am Gymnasium Münster eine Aula besetzten, zum Ausdruck bringt. Wäre die Flagge von einer nicht der linken Szene zugeordneten Gruppierung aufgehängt worden, hätte der Kanton die Beseitigung längstens in Angriff genommen.
Im Legislaturplan 2021-2025 des Regierungsrates werden diverse Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen festgehalten. Das Wort «Sicherheit» findet sich nirgends. Ebenfalls fehlt ein Abschnitt zur Bekämpfung von Linksextremismus. SVP-Parteipräsident Pascal Messerli will deshalb vom Regierungsrat u.a. wissen, weshalb die Bekämpfung des Extremismus kein Schwerpunkt ist und ob dies dem Umstand geschuldet ist, dass Parteien, welche im Regierungsrat und im Grossen Rat fast die Mehrheit stellen, sich des Öfteren mit Linksextremen solidarisieren.
Die SVP fordert angesichts dieser Bedrohungslage, dass für den nächsten Legislaturplan die Bekämpfung dieses Linksextremismus ein Schwerpunkt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass Linksextreme in Basel wüten können oder unser System zu destabilisieren versuchen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
