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Medienmitteilung

Der Autohass der rotgrünen Regierung muss endlich ein Ende haben!

Mit grossem Befremden nimmt die SVP Kenntnis von einem Brief der Regierung an Gewerbebetriebe rund um die Allschwilerstrasse. Das dortige Gewerbe hat sich, in Sorge um ihre Existenz angesichts ausbleibender Kundschaft, mit einer Petition „gegen den geplanten Parkplatzabbau“ an die Regierung gewandt. Die Antwort des Regierungsrates ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gewerbetreibende. Die SVP fordert die rotgrüne Regierung um Beat Jans und Esther Keller auf, sich endlich für die Interessen des Gewerbes einzusetzen und ihren Autohass zu beerdigen.

Der vom Gewerbeverband Basel-Stadt heute veröffentliche Brief der baselstädtischen Regierung an die Adresse von Gewerbetreibenden rund um die Allschwilerstrasse ist eine bodenlose Frechheit. Im Brief, als Antwort auf eine vom Gewerbe lancierte und mit über 1‘700 Unterschriften eingereichte Petition „gegen den geplanten Parkplatzabau“, wird mit salbigen Worten zuerst erklärt, weshalb die Parkplatzaufhebung notwendig ist. Wie so oft wird, als fadenscheiniges Argument, die Verkehrssicherheit vorgeschoben, obschon es hierfür keine Evidenz gibt.

Dreist wird der Regierungsrat mit seinem Hinweis, dass „für die meisten Quartierläden Kundinnen und Kunden, die mit dem Auto einkaufen gehen, eine eher untergeordnete Rolle“ spielen würden. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Gewerbetreibende, die unter dem schleichenden Parkplatzabbau dieser rotgrünen Regierung leiden und in ihrer Existenz bedroht sind. Oftmals sind Parkplätze, Beispiele an der Allschwilerstrasse belegen dies, für das wirtschaftliche Überleben dieser Quartierläden von grösster Bedeutung. Beat Jans und Esther Keller, die nie selber ein Gewerbe betrieben haben, scheinen dies offensichtlich nicht zu wissen.

Weiter behauptet der Regierungsrat: „Die Schaffung neuer Parkplätze birgt das Risiko von Suchverkehr und geht zudem zu Lasten von Nutzungen, die für die Lebensqualität in den Quartieren von zentraler Bedeutung sind, namentlich Aufenthaltsflächen, Grünanlagen oder Spielplätze.“ Diese Aussage zeigt, wie wenig der Regierungsrat in Bezug auf die Mobilität verstanden hat. Wenn immer mehr Parkplätze abgebaut werden, nimmt der Suchverkehr zu und verlagert sich auf Seitenstrassen. Es erschliesst sich der SVP nicht, wo an der Allschwilerstrasse Aufenthaltsflächen oder Grünanlagen von Parkplätzen tangiert sein könnten. Diese Strasse ist, samt der dort verkehrenden Tramlinie, eine Hauptverkehrsachse und entlastet die Quartierstrassen.

Quartiere werden nicht an Lebendigkeit gewinnen, wenn die allerletzten Quartierläden und Gewerbebetriebe verschwinden, weil sie nicht mehr rentieren können. Schon heute sind diese Betriebe, gerade auch wegen dem Online-Handel und dem grenznahen Ausland, unter Druck. Die Corona-Krise hat dies noch verschärft. Dieses Kleingewerbe nun aus verkehrsideologischer Sicht zerstören zu wollen, ist einer Regierung unwürdig. Es ist wohlfeil, wenn Regierungspräsident Jans sich öffentlichkeitswirksam für die lokale Wirtschaft einsetzen will und lüpfige Slogans für Basel entwickelt, gleichzeitig aber mit Regierungsrätin Keller an jedem Ecken Parkflächen – und somit Gewerbebetriebe – vernichtet.

Gleichzeitig verhindert die rotgrüne Regierung, unter Federführung von Regierungsrätin Keller, die Schaffung neuer Quartierparkings wie bspw. dem Landhof und dem UKBB. Diese Projekte wären sinnvolle Entlastungen und würden ein Miteinander ermöglichen. Offensichtlich seht der Autohass der rotgrünen Regierungsmehrheit über Allem. Hierfür werden vorsätzlich Gewerbebetriebe vernichtet. Die SVP prüft Gegenmassnahmen und wird im Herbst mit Vorstössen parlamentarisch aktiv.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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