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Medienmitteilung

„Demostadt Basel“: SVP fordert städteverträgliches Miteinander

Die Zahl der Demonstrationen hat in Basel kontinuierlich zugenommen. Die für das Miteinander in der Stadt verträgliche Menge wurde dabei längstens überschritten. Folge der Vielzahl an Demos sind angehäufte Überstunden bei den Behörden, Umsatzeinbussen des lokalen Gewerbes, Verspätungen und Umleitungen im Tram- und Busverkehr und eine zunehmend verärgerte Bevölkerung. Die SVP fordert deshalb, dass die heutige Bewilligungspraxis überdacht wird und der Regierungsrat Massnahmen für ein städteverträgliches Miteinander ergreift.

Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation Thüring (Nr. 19.5471.02) ausgeführt hat, wurden vom 1. Januar 2018 bis zum 23. Oktober 2019 polizeilich insgesamt 282 bewilligte und unbewilligte Demonstrationen registriert. Die Zahl der Demonstrationen stieg insbesondere im Jahr 2019 massiv an. Thematisch wird zumeist zu Klimaschutz, Frauenrechte, Kriege und Internationale Solidarität und für die Situation der Kurden im Nahen Osten demonstriert.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, genau gleich wie die Meinungsäusserungsfreiheit. Beides wird von der SVP nicht in Frage gestellt. Neben den Kosten, die durch die regelmässigen Demonstrationen dem Steuerzahler entstehen, ist aber auch die Freiheit der Anderen – also derjenigen die nicht demonstrieren – ein hohes Gut. Einschränkungen gilt es deshalb möglichst gering zu halten. Die vergangenen Monate belegen, dass das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Interessen nicht mehr gewährleistet ist. So beklagt u.a. auch das Gewerbe Einbussen. Die SVP fordert deshalb in zwei Vorstössen eine Änderung der bisherigen Bewilligungspraxis. Der Departementsvorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, welcher letztlich für die Erteilung verantwortlich ist, wird aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken.

Grossrätin Daniela Stumpf fordert in ihrem Vorstoss, dass künftig pro Monat maximal eine Demonstration (Mo bis Sa) in der Innenstadt bewilligt wird. Weitere Demos sind danach nur für einen Sonntag in der Innenstadt zu bewilligen. Demonstrationen ausserhalb des Stadtzentrums können, nach entsprechender Risikobeurteilung durch die Behörden, weiterhin zeitunabhängig bewilligt werden.

 Weiter fordert Grossrat Joël Thüring in einem zweiten Vorstoss, dass während der Dauer von Grossveranstaltungen wie bspw. der Herbstmesse, dem Weihnachtsmarkt oder bei Fussballspielen Demonstrationen in der Innenstadt in der Regel nicht bewilligt werden. Entsprechend sind an diesen Tagen mit dem Gesuchsstellern Routen ausserhalb der Innenstadt zu vereinbaren.

Im Weiteren verlangt die SVP, dass unbewilligte Demonstrationen umgehend aufgelöst werden und der zuständige Departementsvorsteher die Polizei in ihrem Handeln unterstützt und sich seiner Verantwortung stellt. Demonstranten haben zwar ein grundsätzliches Recht auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit – sie haben aber keinen Anspruch, dass die Demonstrationen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder einem bestimmten Ort abgehalten werden können. Diesem Grundsatz haben sich, im Interesse eines städteverträglichen Miteinanders, auch der Departementsvorsteher und die Demonstranten zu fügen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

AnzugStumpf_Demo und AnzugThüring_Demo

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