Demo-Flut und linksextreme Chaoten: SVP prüft Volksinitiativen

Die Zahl der Demonstrationen nimmt in Basel fortlaufend zu. Allein im Jahr 2021 fanden 275 Demos statt, wobei 124 davon unbewilligt waren. Anders gesagt: An drei von vier Tagen wird demonstriert! Angesichts der vielen Bedürfnisse die aufeinandertreffen, müssen aber auch Interessen von Nicht-Demonstrierenden berücksichtigt werden. Die SVP prüft deshalb kantonale Volksinitiativen, welche ein besseres Miteinander ermöglichen und den Besuchern der Innenstadt, dem Gewerbe und den Touristen Rechte zusprechen.

Allein zwischen dem Jahr 2017 (117) und 2021 (275) ist die Zahl der Demonstrationen in der Stadt Basel sprunghaft angestiegen und ein Ende der Demonstrationsmenge scheint nicht in Sicht zu sein. Häufig finden die Demonstrationen in der Zwischenzeit auch unbewilligt statt. So sind im Jahr 2021 124 der 275 Demonstrationen – also beinahe die Hälfte (!) – unbewilligt durchgeführt worden. Der Rechtsstaat wird mit diesen tolerierten – aber unbewilligten – Demonstrationen ad absurdum geführt.

Auch die SVP zweifelt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht an. Diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Eine übermässige Nutzung des öffentlichen Raums führt aber immer häufiger zu Unmut in der Bevölkerung und dem Gewerbe. Wird zudem, wie jüngst am 1. Mai, die Innenstadt verwüstet und Geschäfte lokaler Gewerbetreibende attackiert, schwindet das Verständnis immer stärker.

Entsprechende Bundesgerichtsentscheide haben gezeigt, dass das Recht auf Demonstration im öffentlichen Raum ein hohes Gut ist. Das Bundesgericht hat aber auch festgehalten, dass beim Bewilligungsverfahren die Behörden die gegen eine Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, also die zweckmässige Nutzung des öffentlichen Grunds im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner und die mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter, mitberücksichtigen dürfen. Selbst Staatsrechtsprofessoren aus dem linken Milieu, wie bspw. Markus Schefer von der Uni Basel, bestätigen, dass eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sein kann, um auch andere Nutzungsinteressen zu gewichten. Es ist also möglich, dass in der Innenstadt bspw. die Routenwahl für Demonstrationszüge zeitlich eingeschränkt wird oder aber von der Polizei darauf beharrt wird, dass eine Standaktion durchgeführt werden muss.

Die SVP nimmt auch zur Kenntnis, dass das lokale Gewerbe sich kürzlich mit einem Brief an die Regierung gewandt und appelliert hat, dass ihre Bedürfnisse ebenfalls berücksichtigt werden. Grundbedürfnisse haben in dieser Stadt nicht nur linksextreme Chaoten!

Angesichts der linksgrünen Mehrheit aus SP, Grün-Alternativen und GLP in Regierung und Parlament ist nicht davon auszugehen, dass sich an der bestehenden Praxis etwas ändert. Der Druck muss deshalb politisch entstehen und aus der Bevölkerung herangetragen werden, nachdem die SVP mit entsprechenden Vorstössen an diesen linksgrünen Mehrheiten gescheitert ist.

Die SVP wird deshalb in den kommenden Wochen kantonale Volksinitiativen prüfen, welche ein besseres Miteinander ermöglichen und die Grundrechte von Besuchern und Gewerbetreibenden stärken und darauf hinwirken, dass bspw. Kosten linksextremer Chaoten auf die Veranstalter abgewälzt werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt