Dank SVP-Vorstoss: Drogenhandel rund um Kaserne wird bekämpft!

Gestern hat der Grosse Rat einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring an den Regierungsrat überwiesen, welcher für mehr Sicherheit rund um die Kaserne und den Claraplatz sorgen wird und die angespannte Situation für die Anwohnerschaft beruhigen kann. Die SVP ist über diesen ersten Erfolg ihres Sicherheitspakets sehr erfreut, weil damit ein wichtiger Schritt für ein sicheres Basel unternommen wurde.

Die Situation auf der Achse Claraplatz – Kaserne – Florastrasse – Dreirosenanlage ist in Bezug auf den Drogenhandel und die Kriminalität schon seit Jahren besorgniserregend. Die entsprechenden nun sehr lauten Stimmen der Anwohnerschaft sind deshalb nachvollziehbar und auch die kürzlich lancierte Petition im Quartier ist, angesichts der unhaltbaren Situation, als deutlicher Hilfeschrei zu werten.

Die SVP hat deshalb noch vor der Sommerpause einen ersten Vorstoss zur Verbesserung der Sicherheitslage und Bekämpfung des Drogenhandels in diesem Gebiet eingereicht. Gestern hat nun der Grosse Rat den Anzug von SVP-Grossrat Joël Thüring an den Regierungsrat überwiesen.

Der Vorstoss verlangt, dass auch weitergehende präventive und repressive Massnahmen zu ergreifen sind, um die Lage rasch und nachhaltig zu verbessern. Hierfür sind auf der besagten Achse auch kurzfristige (temporäre) und langfristige (permanente) bauliche Massnahmen (bspw. angepasste Beleuchtungskonzepte etc.) anzudenken und weitere temporäre Präventions- und Sicherheitsmassnahmen anzugehen, welche im Rahmen einer späteren Auswertung evaluiert und ggf. institutionalisiert werden könnten, zu prüfen.

Der nun überwiesene Vorstoss gibt dem Regierungsrat den Handlungsspielraum in diesem Gebiet nun rasch zu handeln und Verbesserungen zu erzielen, damit sich die Lage entspannt und die Anwohnerschaft wieder zur Ruhe kommen kann.

Die SVP ist sehr erfreut, dass der Anzug von Grossrat Joël Thüring heute oppositionslos überwiesen wurde. Noch bis gestern Vormittag haben SP, Grüne, BastA! und GLP gemäss Unterlagen den Vorstoss bekämpfen wollen. Ob diese Parteien nun auch endlich eingesehen haben, dass die inakzeptabel schlechte Sicherheitslage weitergehende Massnahmen benötigt oder ob man lediglich der SVP keine Plattform im Grossen Rat bieten wollte, bleibt offen.

Die SVP ruft diese linken Parteien auf, sich auch hinter die anderen von der SVP eingereichten Sicherheitsvorstösse zu stellen und diese zu unterstützen – andernfalls bleibt die heutige Überweisung des Anzuges von Joël Thüring ein schmales Lippenbekenntnis dieser links-grünen Parteien.

In jedem Fall wird die SVP sich aber weiterhin für die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung einsetzen. Nur ein sicherer Kanton ist auch ein lebenswerter Kanton!

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt