Budget 2026: Schluss mit uferlosem Stellenwachstum und Symbolausgaben

Das Budget 2026 präsentiert sich auf den ersten Blick ausgeglichen. Dieser Eindruck täuscht. Für die SVP ist klar: Dies ist nicht das Resultat konsequenter Ausgabendisziplin, sondern beruht auf hohen Steuereinnahmen und konjunkturellen Effekten. Besonders kritisch ist der Blick in den Finanzplan: Ab 2027 zeichnen sich Defizite ab. Statt diese Entwicklung zu korrigieren, steigen die Staatsausgaben weiterhin überproportional. Entlastungen, Korrekturen und eine klare Begrenzung des Staatswachstums bleiben aus. Die SVP stellt deshalb Änderungsanträge in der morgigen Budgetdebatte.

Das Budget 2026 des Kantons Basel-Stadt ist kein Ausdruck solider Finanzpolitik, sondern das Resultat rekordhoher Steuereinnahmen und günstiger Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat nutzt diese Sondersituation nicht für strukturelle Korrekturen, sondern für ein Weiter-so beim Ausgaben- und Stellenwachstum. Statt Prioritäten zu setzen, wird der Staatsapparat weiter aufgebläht: mehr Personal, mehr Programme, mehr gebundene Ausgaben – und kaum Bereitschaft, bestehende Aufgaben kritisch zu hinterfragen.

Besonders alarmierend ist der Blick in den Finanzplan: Ab 2027 drohen Defizit, womit sich zeigt, dass das Budget nicht nachhaltig ist. Dabei sind nicht die Einnahmen, sondern die heute überdurchschnittlich hohen und überproportional steigenden Ausgaben das Problem. Entsprechend sind jetzt Massnahmen zu ergreifen, um das Ausgabenwachstum deutlich einzubremsen.

Die SVP-Fraktion reicht zum Budget 2026 insgesamt sechs gezielte Kürzungsanträge ein. Damit setzt sie ein klares Zeichen gegen das anhaltende Ausgaben- und Stellenwachstum des Kantons und für eine konsequente Priorisierung der staatlichen Aufgaben.

• Keine Steuergelder für Prestige: Die SVP beantragt eine Kürzung um 75’000 Franken für die Feier der Nationalratspräsidentin. In Zeiten steigender Kosten und wachsender Unsicherheiten sind staatlich finanzierte Repräsentationsanlässe auf ein vernünftiges Mass zu beschränken.
• 20% weniger für Gleichstellung: Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SVP bei der Abteilung Gleichstellung & Diversität. Beantragt wird die Kürzung beim Personal- und Sachaufwand. Die Entwicklung dieser Dienststelle steht exemplarisch für ideologisch motivierten Aufgabenausbau ohne Mehrwert. Bezeichnend ist zudem die fehlende personelle Vielfalt: In der gesamten Dienststelle arbeitet lediglich eine einzige männliche Person.
• Keine neuen Stellen wegen selbst verursachter Mehrarbeit: Die SVP lehnt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Kantonspolizei ab, welche einzig aufgrund der vom Regierungsrat verkürzten Bewilligungsfrist für Demonstrationen notwendig wird. Wer Fristen verkürzt, darf die Mehrkosten nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen.
• KI-Kompetenzen: Beim Statistischen Amt beantragt die SVP, die Aufstockung zu reduzieren. Konkret soll nur eine Stelle bewilligt werden. Der Umgang mit KI ist wichtig – rechtfertigt aber keinen dauerhaften Ausbau.
• Stadtgärtnerei: Auch beim Förderprogramm «Grünes Basel» beantragt die SVP eine Streichung der vorgesehenen 1.6 neuen Stellen. Neue Förderinstrumente dürfen nicht automatisch zu Personalwachstum führen – sie sind mit bestehenden Ressourcen umzusetzen.
• IT BS:  Schliesslich verlangt die SVP die Streichung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen bei IT BS für die fachliche Unterstützung von Digitalisierungsprojekten. Digitalisierung ist eine Kernaufgabe der bestehenden IT-Strukturen – projektbezogene Stellen bergen das Risiko schleichender Verstetigung und sind konsequent zu begrenzen.

Mit ihren Anträgen fordert die SVP-Fraktion eine Rückbesinnung auf Effizienz und weniger Stellenaufbau. Gerade mit Blick auf den Finanzplan und die absehbaren Defizite ab 2027 braucht es heute klare Signale.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt