Budget 2022: SVP fordert Reduktion des Stellenzuwachs

In der Budgetdebatte wird die SVP Kürzungsanträge stellen, welche eine Reduktion des beantragten Stellenzuwachses einverlangen. So soll verhindert werden, dass der Headcount des Kantons unaufhörlich anwächst. Neue Aufgaben und Projekte können übernommen werden, sollen aber ohne Stellenzuwachs und durch interne Kompensationen ermöglicht werden. Hier soll der Regierungsrat, der in Bezug auf das Personalwachstum kein Mass kennt, angehalten werden, vermehrt auf interne Ressourcen zu setzen. Stetig den Steuerzahlenden damit zu belasten, ist nicht nachhaltig.  

Seit die rotgrünen Parteien im Regierungsrat eine Mehrheit haben, ist der Stellenzuwachs immens. Jahr für Jahr steigt der Headcount unaufhörlich an. So sind allein im Präsidialdepartement in den letzten zehn Jahren 40 (!) neue Stellen geschaffen worden – teilweise ohne ersichtlichen Mehrwert. Auch für das Budget 2022 beantragt der Regierungsrat in den sieben Fachdepartementen über neue 200 Vollzeitstellen. Der Personalaufwand steigt um 44 Millionen Franken (+ 3.3%) an.

Einige dieser Erhöhungen sind für die SVP begründbar. So ist klar, dass angesichts der pandemischen Lage das Gesundheitsdepartement einen höheren Personalbedarf hat. Auch der Anstieg im Erziehungsdepartement, begründet mit höheren Schülerzahlen, ist weitgehend plausibel.

Nicht plausibel ist jedoch, dass in einzelnen Departementen in Zusammenhang mit Projekten neue Stellen geschaffen werden müssen. Die SVP lehnt diesen Stellenzuwachs ab. Es gilt, dass vermehrt interne Ressourcen für Aufgaben und Projekte verwendet werden müssen. Ist es aus Sicht des Regierungsrates notwendig, Neues anzureissen, so sind die Kosten und der Personalaufwand durch Verzicht in anderen Bereichen zu kompensieren. Die SVP erwartet, dass bei der nächsten – gesetzlich vorgeschriebenen – Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP), welche ansteht, entsprechend eine Verzichtsplanung vorgenommen und Stellen aufgehoben werden.

Für das Budget 2022 stellt die SVP deshalb v.a. Kürzungsanträge beim Personalaufwand. So sind die zusätzlichen Stellen für die Entwicklung von Transformationsarealen (BVD, 5.5 Vollzeitstellen) genau so zu streichen, wie die beantragten zusätzlichen Stellen für IT-Projekte im (FD, 7.2 Vollzeitstellen).

Im WSU sind die beantragten 3.5 Vollzeitstellen bei der Sozialhilfe infolge der erwarteten Zunahme von Asylsuchenden zu streichen. Die vom Regierungsrat im WSU beantragten und danach ins PD zu transferierenden 2.0 Vollzeitstellen für die „Klima-Thematik“ sind nicht zu bewilligen. Die SVP lehnt diesen Transfer ab, da Klimapolitik Sache des WSU ist und nicht im Präsidialdepartement weitere Schnittstellen geschaffen werden müssen – nur damit ein Regierungspräsident ein Wahlkampfversprechen (teilweise) erfüllen kann.

Weiter lehnt die SVP die vorgesehenen 1.0 Stellen im PD für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes ab. Das hierzu in die Vernehmlassung geschickte Gesetz stiess auf wenig Zustimmung. In vorauseilendem Gehorsam, bevor ein Gesetz beschlossen wurde, Stellen zu schaffen, ist deshalb unnötig.

Ebenfalls wird beantragt, dass eine der beiden 80%-Generalsekretären-Stellen wieder gestrichen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Regierungspräsident mit Steuermitteln politisch Gleichgesinnte in seinem Departement in hoher Position „versorgen“ kann. Im Weiteren verlangt die SVP eine PD-interne Kompensation der externen Anwaltskosten in der Causa Fehlmann, welche das Departement selbstverursacht hat. Insgesamt sind mit den Anträgen der SVP so Entlastungen von 3,4 Millionen Franken möglich.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt