Bettlerbanden in Basel: SVP fordert Durchgreifen der Polizei

Was die SVP schon bei der Parlamentsdebatte befürchtet hat, hat sich bereits bestätigt: Durch das von linken Parteien und bürgerlichen Abweichlern aus dem Gesetz gestrichene Bettelverbot haben sich osteuropäische Bettlerbanden in Basel breitgemacht. Basel ist so innert kürzester Zeit zum Bettel-Mekka verkommen. Die SVP verlangt, dass die Polizei umgehend durchgreift und diese organisierte Bettelei unterbindet.

Schon bei der Beratung des revidierten Übertretungsstrafgesetzes im Jahr 2019 war die SVP für das vom rotgrün-dominierten Regierungsrat vorgeschlagene generelle Bettelverbot in Basel-Stadt. Dieses Bettelverbot hätte das seit Jahren im öffentlichen Raum nervende Betteln endlich unterbunden und der Polizei Handlungsspielraum gegeben.

Bedauerlicherweise sind einmal mehr die Parteien links der Mitte – welche in der Regierung die Mehrheit stellen – dem eigenen Regierungsrat in den Rücken gefallen und haben in der Parlamentsdebatte das Gesetz abgeschwächt.

Dass das generelle Bettelverbot aus dem Gesetz gekippt wurde, ist dem geschlossenen Abstimmungsverhalten von SP, Grünen und BastA! zu verdanken. Besonders ärgerlich dabei war, dass einmal mehr bürgerliche Abweichler aus der CVP diesem Ansinnen letztlich zur Mehrheit verholfen haben. Nur aufgrund dieser Abweichler fand der Streichungsantrag der Linken danach im Parlament eine knappe Mehrheit von 47 zu 45 Stimmen.

Die SVP hat schon in der Debatte im Grossen Rat vor der Streichung des Bettelverbots aus dem Gesetz gewarnt. Für die Polizei ist es in der Praxis fast unmöglich zu unterscheiden, ob es sich dabei um einen einzelnen Bettler (was gemäss Gesetz erlaubt ist) oder sich nun um eine organisierte Bettlerbande handelt. Allein der Nachweis dieser Unterscheidung führt zu einem grossen Aufwand für die Polizei – insbesondere da grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt.

Offensichtlich hat sich dieses viel zu lasche Gesetz bereits in halb Europa herumgesprochen. Seit einigen Tagen wird Basel-Stadt von vornehmlich osteuropäischen Bettlerbanden überschwemmt. An zentralen Plätzen der Innenstadt, aber auch am Rheinbord, sind Dutzende Bettler festzustellen.

Die SVP erwartet deshalb, dass die Polizei in den kommenden Wochen schwerpunktmässig diese Bettlerbanden kontrolliert und sie entsprechend verzeigt. Wenn nicht rasch gehandelt wird, stehen bald weitere Bettlerbanden vor den Toren Basels und die Stadt wird endgültig zum Bettlermekka der Schweiz. Sollte sich die Situation in den kommenden Wochen nicht beruhigen, wird die SVP eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und ein neuerliches Bettelverbot beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch in den bürgerlichen Parteien Geschlossenheit herrscht.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt