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Medienmitteilung

Bettelverbot: SVP wird Antrag zur unmittelbaren Beratung einreichen

Wie die SVP bereits nach Präsentation des regierungsrätlichen Umsetzungsvorschlags zur Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring betreffend Wiedereinführung eines Bettelverbots festgehalten hat, wird die SVP-Fraktion diesen Mittwoch den Antrag im Grossen Rat stellen, den Ratschlag des Regierungsrates unmittelbar zu behandeln. Damit kann bereits an der Bündelitag-Sitzung vom 23. Juni abschliessend beraten und das Gesetz noch diesen Sommer in Kraft gesetzt werden. Sollte eine Parlamentsmehrheit am Mittwoch diesem Antrag nicht zustimmen, wird die SVP eine Initiative lancieren.

Die SVP hat bereits bei der Präsentation des Umsetzungsvorschlages zur Wiedereinführung eines Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt am 17.5.2021 signalisiert, dass sie mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden ist. Mit der beantragten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes werden die entsprechenden Forderungen einer Parlamentsmehrheit nun seitens des Regierungsrates umgesetzt und dabei das neue Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes aus Strassburg berücksichtigt und respektiert.

SVP-Grossrat Joël Thüring wird deshalb, als Urheber der Motion zur Wiedereinführung, diesen Mittwoch im Grossen Rat formell den Antrag stellen, dass das Geschäft unmittelbar an der Bündelitag-Sitzung vom 23. Juni 2021 behandelt und beschlossen werden kann. Damit kann sichergestellt werden, dass das Gesetz noch diesen Sommer in Kraft tritt.

Eine Überweisung an eine Kommission würde die Wiedereinführung um mehrere Monate verzögern und gleichzeitig dazu führen, dass der Vorschlag des Regierungsrates abgeschwächt wird. Eine Abschwächung ist aber nicht erstrebenswert, weshalb eine Kommissionsberatung in diesem dringenden Fall – wie es im Übrigen in der Corona-Pandemie des Öfteren mit Geschäften vorgekommen – nicht notwendig ist.

Die SVP unterstützt auch die Überweisung etwaiger Vorstösse zur Prüfung von Begleitmassnahmen, welche über die Revision des Übertretungsstrafgesetzes hinausgehen und auch bereits im erwähnten Ratschlag des Regierungsrates skizziert werden. Diese Unterstützung macht sie aber davon abhängig, dass der von der SVP skizzierte Weg einer Beschlussfassung an der Bündelitag-Sitzung eingeschlagen wird. Eine Diskussion über Begleitmassnahmen, bevor ein Gesetz nicht beraten ist, ist nicht zielführend und würde überdies den Prozess der Wiedereinführung eines Verbots unnötig verlängern.

Sollte der Grosse Rat diesen Mittwoch dem Antrag der SVP nicht folgen, wird noch vor der Sommerpause eine entsprechende Volksinitiative lanciert, damit der ausgewogene Vorschlag des Regierungsrates abgesichert bleibt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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