Bettelverbot: SVP lanciert bei abweichendem Entscheid Volksinitiative

Morgen Mittwoch wird der Grosse Rat abschliessend über die Wiedereinführung eines Bettelverbots entscheiden können, nachdem vor gut neun Monaten eine entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring an den Regierungsrat überwiesen wurde. Die SVP ruft alle Fraktionen im Grossen Rat auf, sich hinter den Vorschlag des Regierungsrates zu stellen. Sollten abweichende Anträge eine Mehrheit finden, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren.

Nachdem der Grosse Rat auf Antrag der SVP am 2. Juni 2021 beschlossen hat, dass das im Übertretungsstrafgesetz vorgesehene (wiedereingeführte) Bettelverbot noch im Juni im Parlament beraten und beschlossen werden soll, kommt es am morgigen Mittwoch zur finalen Beratung.

Mit der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes werden die entsprechenden Forderungen einer Parlamentsmehrheit nun umgesetzt und dabei auch das neue Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes aus Strassburg berücksichtigt und respektiert. Mit der Annahme des regierungsrätlichen Vorschlags ist gewährleistet, dass das Verbot noch diesen Sommer in Kraft gesetzt wird. Damit wird ein für die Bevölkerung wichtiges Anliegen endlich umgesetzt, nachdem eine entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring bereits im Herbst 2020 an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Die SVP hat Kenntnis von den Anträgen der Fraktionen SP und GAB, welche einen alternativen Weg vorschlagen. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass auch die linken Parteien endlich zur Einsicht gelangt sind, dass ein Bettelverbot dringend notwendig ist. Der von SP und GAB nun eingebrachte Vorschlag ist aber zu unpräzise, schwammig und lässt viel zu viel Interpretationsspielraum offen. Er ist in der Praxis, insbesondere für die Polizeibeamten an der Front, kaum anwendbar und würde im Gegenteil zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen – was osteuropäische Bettlerbanden wiederum ausnutzen würden. Er führt somit auch nicht zur gewünschten Verbesserung der Situation, sondern würde den jetzigen Zustand nur noch verschlimmern. Zudem bleibt strittig, ob ein solches Vorgehen tatsächlich EGMR-konform wäre, fehlt dieser sogenannten „Bettelordnung“ doch die ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die SVP ruft deshalb alle Fraktionen auf, sich hinter den von der Regierung ausgearbeiteten Vorschlag zu stellen. Dieser Vorschlag ist ausgewogen und pragmatisch. Mit den dazu zu beschliessenden Begleitmassnahmen kann zudem die Klammer geschlossen werden. Die SVP stimmt solchen Begleitmassnahmen aber nur zu, wenn das von der Regierung vorgeschlagene Bettelverbot eine Mehrheit findet.

Sollte der Grosse Rat also die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes mit Abänderungsanträgen von Rot-Grün abschwächen, wird die SVP noch vor der Sommerpause eine Volksinitiative lancieren, damit der ausgewogene Vorschlag des Regierungsrates abgesichert bleibt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt