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Medienmitteilung

Bettelverbot: Linke Parteien stellen sich gegen den Schutz von Bevölkerung und Gewerbe

Die SVP bedauert es, dass das linke Parlamentsbündnis aus SP, Grüne, BastA! und GLP die Dringlichkeit der Motion Thüring zur Wiedereinführung des Bettelverbots verhindert hat. Damit bleibt der jetzige unhaltbare Status in der Innenstadt sicher noch längere Zeit bestehen. Die SVP wird sich weiterhin für die Wiedereinführung des Bettelverbots einsetzen und im Grossen Rat dafür kämpfen.

Für die SVP ist es unverständlich, dass die linke Parlamentsseite aus SP, Grünen, BastA! und GLP gegen die Dringlichkeit zur Behandlung der Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Wiedereinführung des Bettelverbots gestimmt hat. Somit bleibt die jetzige unhaltbare Situation in der Innenstadt und auf Parkanlagen, die seit Wochen als Schlafplätze missbraucht werden, weiterhin und auf wohl längere Zeit bestehen.

Für die SVP ist es unverständlich, dass das dringliche Problem von den linken Parteien weiterhin negiert wird und der Schutz der Bevölkerung und des Gewerbes nicht in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Dringlichkeit und der anschliessenden Annahme der Motion hätte der Regierungsrat innert sechs Monaten eine Gesetzesänderung vorlegen müssen. Somit wäre gewährleistet gewesen, dass spätestens kommenden Frühling 2021 das Bettelverbot in Kraft gesetzt wird. Dies wäre auch ein Zeichen gewesen an organisierte Bettelbanden, welche just auf den 1. Juli 2020 hin – also nach Inkraftsetzung des revidierten Übertretungsstrafgesetzes – bettelnde Menschen nach Basel geschafft haben. Diese Willensbekundung des Parlamentes fehlt nun, was die SVP bedauert.

Das von der GLP ins Spiel gebrachte „Berner Modell“ verstösst aus Sicht der SVP zudem gegen das geltende Ausländergesetz und wäre nicht praktikabel. Die Situation in Bern ist ausserdem mit derjenigen in Basel nicht vergleichbar. Basel ist eine Grenzstadt und hat entsprechend ganz andere Rahmenbedingungen.

Die SVP wird sich weiterhin für die Wiedereinführung des Bettelverbots einsetzen und hofft, dass das Geschäft bei der ordentlichen Behandlung im Parlament – irgendwann im Winter 2020 – eine Mehrheit finden wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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