Beat K. Schaller und Joël Thüring in die „Klima“-Kommission delegiert

Im November hat der Grosse Rat, gegen die Stimmen der SVP, beschlossen, eine Spezialkommission zur Behandlung des Klimaschutzberichtes des Regierungsrates einzusetzen. Die SVP hat gemäss Fraktionsschlüssel Anspruch auf zwei Sitze. Die Fraktion hat entschieden, die beiden Grossräte Beat K. Schaller und Joël Thüring in die Spezialkommission zu delegieren. Ziel der beiden Vertreter ist, dass das im Auftrag des Anzuges formulierte Auftragsfeld, also der Klimaschutzbericht des Regierungsrates, im Fokus bleibt und mögliche Vorschläge dieser Kommission möglichst wirtschaftsfreundlich formuliert werden, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft durch Entscheide nicht unverhältnismässig belastet werden.

Die SVP hat die im Grossen Rat beschlossene Einsetzung einer Spezialkommission zur Behandlung des Klimaschutzberichtes als einzige Fraktion abgelehnt. Die vom Regierungsrat im Bericht formulierten Klimaschutzziele sind aus Sicht der SVP schlüssig und der vom rotgrünen Regierungsrat formulierte Weg zur weiteren Zielerreichung nachvollziehbar. Dass das rot-grün dominierte Parlament mit der Einsetzung einer Spezialkommission letztlich der eigenen rot-grünen Regierungsmehrheit misstraut, hat die SVP überrascht. Die hauptsächlich im Kanton für den Klimaschutz zuständigen Departemente befinden sich seit der rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat im Jahre 2005 in linken Händen (Bauen/Verkehr: RR Wessels; Umwelt: RR Brutschin; Stadtentwicklung: RP Ackermann und Investitionen/Immobilien: RR Herzog). Ausserdem wurde erst vor Kurzem ein von allen Parteien getragener Kompromiss in Form eines revidierten und in der Schweiz wohl einmalig fortschrittlichen Energiegesetz verabschiedet, welches in den weiteren Klimaschutzbemühungen des Kantons zum Tragen kommen wird.

Die SVP hat dennoch entschieden, sich der Diskussionen nicht zu verschliessen und ihren Anspruch auf zwei Sitze in dieser Kommission geltend zu machen. Die Fraktion delegiert deshalb die Grossräte Beat K. Schaller und Joël Thüring in die Spezialkommission. Die SVP wird einen konstruktiven Beitrag leisten und sich entsprechend in der Spezialkommission einbringen. Sie wird aber gleichzeitig auch darauf achten, dass der im Anzug formulierte Grundauftrag der Spezialkommission nicht überschritten wird. Die SVP macht an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam, dass die Klimapolitik des Kantons in erster Linie Sache des Regierungsrates ist und für Umwelt- und Energiefragen die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates zuständig ist.

Allfällige Beschlüsse der Spezialkommission wird sie deshalb nur dann unterstützen können, wenn diese für die Bevölkerung und die Wirtschaft nachhaltig finanzier- und tragbar sind und auch keinen unverhältnismässig einschränkenden Charakter haben. Die bisher von Politikern im Raum stehenden Ideen von der Erstellung von Solarbänken in der Innenstadt, einem Biostadtlabel, Werbeverboten von angeblich klimaschädigenden Produkten, einer „Bioprodukte-Quote“ von Standbetreibern auf dem Marktplatz oder aber auch die Idee von Gemüse- und Obstanbau in den Quartieren lassen die SVP jedoch zweifeln, ob derartige Ideen tatsächlich dem Klimaschutz förderlich sind.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt