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Medienmitteilung

Basel soll zum „Bettel-Eldorado“ verkommen

Mit seinem heutigen Entscheid, am Parlament vorbei 0.25 Millionen Franken für die Unterbringung von osteuropäischen Bettlern in der Notschlafstelle resp. dafür eigens angemieteten Hotels zu sprechen, hat der Regierungsrat eine rote Linie überschritten. Dieser Entscheid wird massive Auswirkungen auf die ohnehin angespannte Bettelsituation in Basel haben. Basel verkommt mit diesem Entscheid des rotgrünen Regierungsrates endgültig zum Bettel-Eldorado.

Dem Bulletin des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat aus seinen Kompetenzkonto Ausgaben in Höhe von maximal 250’780 Franken für die Unterbringung von Obdachlosen aus dem EU-/EFTA-Raum in der Männer-Notschlafstelle während der kalten Winterperiode bewilligt hat. Damit sollen Personen, die aktuell in der Männernotschlafstelle übernachten, die Möglichkeit erhalten, wegen der Platzknappheit neu eine Unterkunft in Hotelzimmern zu beziehen.

Dieser Betrag steht letztlich in direktem Zusammenhang mit dem seit dem 1.7.2020 aufgehobenen generellen Bettelverbot in unserem Kanton. Aufgrund der Vielzahl an osteuropäischen Bettlern in Basel-Stadt, gerade rund um die Weihnachtszeit hat sich die Zahl der für die Bevölkerung störenden und aufdringlichen Bettlern nochmals deutlich erhöht, scheinen nun auch unsere Auffangstellen für Obdachlose überfüllt zu sein – dies, weil als Bettler getarnte EU/EFTA-Bürger (!) in unserem Kanton Obdachlose und Randständige um ihren warmen Schlafplatz berauben.

Auch wenn es richtig ist, dass bei den kalten Jahrestemperaturen möglichst wenig Menschen draussen nächtigen sollten, wird damit ein falsches Signal ausgesendet. Bei den osteuropäischen Bettlern handelt es sich um organisiert einreisende EU-Bürger/innen, die in ihren Heimatländern über Unterkünfte verfügen (gemäss Bajour.ch-Recherche gar mit Easyjet in den Heimaturlaub fliegen) und daher jederzeit die Möglichkeit einer Heimkehr haben. Es sind keine Obdachlosen im eigentlichen Sinn, welche man vor Erfrierungen schützen muss. Anders als „heimische“ Obdachlose haben diese Bettler eine Alternative: Die umgehende Rückkehr in ihr Heimatland, welches Mitglied der Europäischen Union ist. Ein zusätzliches Angebot für diesen Personenkreis muss deshalb nicht geschaffen werden.

Der Entscheid des Regierungsrates wird wohl eine Sogwirkung haben und dazu führen, dass in den kommenden Wochen noch mehr osteuropäische Bettler nach Basel einreisen, wenn ihnen nun durch den Kanton sogar Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Basel wird damit zu einem eigentlichen Bettel-Eldorado verkommen und einmal mehr ein trauriges Bild abgeben.

Es ist ausgesprochen fragwürdig, dass Regierungsrat Brutschin nun just in seinen letzten Amtstagen noch einen derart hohen Betrag am Parlament vorbei durch die Regierung bringt und damit sowohl den neuen Regierungsrat als auch das Parlament vor vollendete Tatsachen stellt. Der Regierungsrat ist angehalten, dass vom Grossen Rat beschlossene Bettelverbot rasch umzusetzen, so dass in Basel-Stadt wieder angemessene Zustände herrschen.

Aufgrund dieser fragwürdigen Entscheidung des Regierungsrates hat SVP-Grossrat Joël Thüring eine Interpellation eingereicht (s. unten).

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Interpellation Joël Thüring

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