Anti-Chaoten-Initiative der SVP erfolgreich zu Stande gekommen

Die SVP ist erfreut, dass die von ihr lancierte Anti-Chaoten-Initiative zu Stande gekommen ist. Die Initiative verlangt, dass künftig bei unbewilligten Demonstrationen die Verursacher zur Rechenschaft gezogen und für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden. Weiter verlangt die Initiative, dass unbewilligte Demos endlich mit klaren Leitlinien unterbunden werden.

Die SVP hat vor wenigen Tagen die Anti-Chaoten-Initiative eingereicht. Nun hat die Staatskanzlei die Unterschriften abschliessend beglaubigt. Die SVP ist erfreut, dass die von ihr lancierte kantonale Volksinitiative zu Stande gekommen ist.

Während unbewilligten Demonstrationen und Kundgebungen kommt es oft zu gewalttätigen Krawallen und teuren Sachbeschädigungen, für welche der Steuerzahler aufkommen muss. Es wird Zeit, dass Chaoten zur Rechenschaft gezogen und für Schäden und Polizeieinsätze haftbar gemacht werden.

Klar ist auch: Stört jemand eine bewilligte Demonstration oder Kundgebung, müssen die Störer zur Rechenschaft gezogen werden und die Kosten des notwendigen Polizeieinsatzes übernehmen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.

Zudem werden noch immer viele Demonstrationen und Kundgebungen ohne Bewilligung durchgeführt. Oft schaut die Polizeileitung tatenlos zu und lässt die Chaoten gewähren. Damit muss nun Schluss sein! Diese vielen unbewilligten Demos müssen mit klaren Leitlinien unterbunden werden!

Dank der Anti-Chaoten-Initiative kann nun die baselstädtische Stimmbevölkerung ein Ausrufezeichen setzen und die Regierung beauftragen, die entsprechenden Gesetzesänderungen und Anpassungen vorzunehmen. Damit ist sichergestellt, dass künftig Demonstrationen – die in einer Demokratie legitim sind – sicher und fair verlaufen und Gewerbetreibende und Liegenschaftsbesitzer die Kosten für Schäden nicht mehr tragen müssen.

Für die gleichzeitig lancierte Freiheits-Initiative, welche Anpassungen von Demorouten und einen Fokus auf sogenannte Platzbewilligungen forderte, sind bedauerlicherweise knapp zu wenig gültige Unterschriften eingereicht worden. Die SVP bedauert dies. Es zeigt sich, dass – im Nachgang zur Corona-Pandemie – das Sammeln von Unterschriften schwieriger geworden ist. Im Schlussspurt hat der SVP zudem geschadet, dass wegen Ungereimtheiten bei einer professionellen Unterschriftenfirma das Sammeln von Unterschriften generell etwas in Verruf geraten ist und sich deshalb viele angesprochene Bürger geweigert haben, etwas zu unterschreiben.

Die SVP wird aber auch in diesem Themenbereich weiterhin aktiv bleiben. Die spürbare Verbesserung, insbesondere was die Belastung der Innenstadt und des Tramverkehrs anbelangt, hat dazu geführt, dass diese Initiative weniger oft unterschrieben wurde. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass unter Regierungsrätin Stephanie Eymann die Praxis bereits etwas verschärft wurde und der Druck der beiden SVP-Initiativen konkret schon zu einer stärkeren Zurückhaltung von Demonstranten geführt hat.

Die SVP ist sehr zuversichtlich, dass die Anti-Chaoten-Initiative auch in der Stimmbevölkerung eine Mehrheit finden wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt