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Medienmitteilung

1‘000 Pendenzen, viele Worte und kein Plan – SVP ruft Jans zur Arbeit auf

Die SVP muss ein halbes Jahr nach Amtsantritt feststellen, dass es Beat Jans noch immer an Amtseignung fehlt. Statt sich um die Probleme im schlechtesten Departement des Kantons zu kümmern, beschäftigt er sich um Dossiers anderer Regierungsräte oder aber betreibt plumpes SVP-Bashing. Die SVP ruft den Regierungspräsidenten auf, endlich seine SP-Brille abzusetzen. Er ist nicht mehr SP-Vizepräsident oder Nationalrat, sondern Regierungspräsident. Die SVP hat einen Forderungskatalog für das PD erstellt, um welchen sich Beat Jans nun zu kümmern hat.

Die bisherige Amtszeit von Beat Jans als Regierungspräsident ist von Pleiten, Pech und Pannen übersät. Nach einem halben Jahr im Amt muss die SVP feststellen, dass es dem Regierungspräsidenten noch an der notwendigen Amtseignung fehlt. Währenddem andere Regierungsräte sich zuerst seriös in die Dossiers einarbeiten, wirft der omnipräsente Regierungspräsident täglich neue, zumeist irrelevante, Nebelkerzen. Vorzugsweise kümmert er sich dabei um die Dossiers anderer Regierungsräte oder erzählt von Nebensächlichkeiten aus seinem Alltag. Wenn er sich dann tatsächlich einmal um das Präsidialdepartement kümmert, fällt er v.a. mit Fehlleistungen auf.

So hat er nicht nur bei der Debatte um eine Hafensperrung, natürlich unabgesprochen, Regierungsrätin Stephanie Eymann desavouiert, sondern auch bei Klimathemen vergessen, dass das federführende Departement dasjenige von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter ist. Kaspar Sutter und die, ebenfalls für Umwelt- und Klimathemen, verantwortliche GLP-Regierungsrätin Esther Keller sind offensichtlich nur Statisten und gehen unter.

Selbstherrlich verhält er sich auch, wenn es um das Rahmenabkommen oder um Kritik an seiner Politik in Basel-Stadt geht. So wird die Basler SVP in Interviews als „kläffender Hund“ bezeichnet und der politische Gegner so verspottet. Er beweist damit, dass er ein Regierungspräsident für Wenige und nicht für Alle ist.

Die SVP macht Beat Jans darauf aufmerksam, dass er sich, bevor er sich um Dossiers anderer Departemente kümmert, doch um sein eigenes, das nachweislich am schlechtesten geführte, Departement, kümmern sollte. Dort wird die Pendenzenliste immer länger. Bisher aufgefallen ist er dort allerdings nur durch eine fragwürdige Stellenbesetzung zweier Gesinnungskollegen aus dem rotgrünen Lager. Der Vorgang dieser Besetzung wurde von der Geschäftsprüfungskommission in ihrem Jahresbericht 2020 kritisiert – ein einmaliger Vorgang einer Oberaufsichtskommission nur wenige Wochen nach Amtsantritt eines Regierungsrates.

Die SVP macht, da Beat Jans offenbar nicht erkennen kann, was seine Aufgabe tatsächlich ist, auf einige der grössten Baustellen in seinem Departement aufmerksam (vgl. Anhang) und stellt konkrete Forderungen auf.

Wer nachweislich in seinem eigenen Departement so wenig im Griff hat, sollte sich deshalb zuerst um den eigenen Bereich kümmern. Die SVP ruft Beat Jans daher auf, sich endlich um seine Dossiers zu kümmern und die Schaumschlägerei einzustellen. Er ist nicht mehr SP-Vizepräsident, sondern Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

SVP Forderungskatalog PD

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