Zahlen zur Sozialhilfe, Asylwesen und Gesundheitswesen: Die SVP erwartet dringend Lösungen

Der heute von der Berner Fachhochschule und der Städteinitiative Sozialpolitik präsentierte Bericht zur Zahl der Sozialhilfefälle ist alarmierend. Die Zahl der Sozialhilfefälle ist in Basel überdurchschnittlich gestiegen, Basel steht in der Deutschschweiz damit auf Platz 1. Die SVP erwartet deshalb, auch angesichts der nun vorliegenden Antworten des Regierungsrates auf diverse SVP-Vorstösse, dass dringend Massnahmen ergriffen werden.

Der von der Berner FH und der Städteinitiative Sozialpolitik präsentierte Bericht zur Zahl der Sozialhilfefälle ist besorgniserregend. In Basel ist die Zahl der Sozialhilfefälle im letzten Jahr mit 6.7% überdurchschnittlich angestiegen. Basel belegt damit gesamtschweizerisch den dritten Platz, in der deutschen Schweiz ist die seit Jahren von den rotgrünen Parteien dominierte Stadt auf Platz 1. Zudem ist gerade kürzlich wieder mit Prämienbekanntgabe 2018 klar geworden, dass Basel-Stadt weiterhin die gesamtschweizerisch höchsten Krankenkassenprämien hat.

Die SVP hat in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat in verschiedenen Interpellationen Antworten verlangt. Die nun vorliegenden Antworten des Regierungsrates zeigen erstmalig transparent auf, was die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem für den baselstädtischen Steuerzahler sind. Zudem zeigt sich mindestens auch im Gesundheitswesen, dass die Zentrumslasten für die Stadt Basel nur ungenügend abgegolten werden.

Fakten aus den Antworten des Regierungsrates zur Sozialhilfe:

·       2001 betreute die Sozialhilfe 100 Personen aus dem Asylbereich, 2016 sind es rund 1‘600 Personen,

·       Die Sozialhilfequote bei Ausländer/Innen lag 2015 in Basel bei 17%, in Zürich bei 12.5%,

·       Die Zahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen mit Herkunft aus Eritrea hat sich in den vergangenen sechs Jahren mehr als verdoppelt, aus Syrien gar verfünffacht,

·       Bei den anerkannten Flüchtlingen hat sich die Sozialhilfezahl verdoppelt, bei den Vorläufig Aufgenommenen Flüchtlingen Status beinahe verdreifacht,

·       Der Regierungsrat hält fest, dass bei Arbeitskräften aus „Süd- und Osteuropa“ deren „Erwerbslosenquote deutlich überdurchschnittlich ausfällt“ (seit Einführung der Personenfreizügigkeit),

·       Von 1‘400 in Basel-Stadt lebenden anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen leben 88% von der Sozialhilfe,

·       Der Kantonsaufwand für Personen aus dem Asylbereich, welche Sozialhilfe bezogen haben, ist von 6 Mio. Franken im 2010 auf 18,8 Mio. Franken im 2016 angestiegen und hat sich verdreifacht.

Fakten aus den Antworten des Regierungsrates zum Gesundheitswesen:

·       Nur etwas mehr als die Hälfte der Patient/innen der Erwachsenenpsychiatrie UPK (Ambulatorium) stammen aus Basel-Stadt (1‘779 von 2‘920),

·       Von den aus Basel-Stadt stammenden Patienten sind knapp 50% Nicht-Schweizer,

·       Die Gesamtkosten des Zentrums beliefen sich im 2016 auf knapp 2,4 Mio. Franken,

·       Die von den UPK angebotenen Dolmetscherdienste belaufen sich auf über 134‘000 Franken im 2016 und müssen von den UPK getragen werden,

·       Innert vier Jahren sind 20% mehr Patient/innen auf die Notfallstation des Universitätsspitals USB registriert worden,

·       Knapp 20% aller Patienten sind gemäss Regierungsrat „möglicherweise“ ohne zwingenden Bedarf im Notfallzentrum des USB vorstellig geworden,

·       Die Hälfte der Patient/innen der Notfallstation sind ausländische Staatsangehörige,

·       Über 10‘000 Patient/innen sind aus dem Kanton Basel-Land auf die USB-Notfallstation gekommen im 2016,

·       Seit 2012 hat sich diese Zahl um knapp 30% erhöht.

Die von den Grossräten Eduard Rutschmann, Daniela Stumpf, Andreas Ungricht und Felix Wehrli eingereichten Interpellationen belegen also, dass insbesondere im Sozialhilfebereich die Kosten massiv angestiegen sind und bisher seitens Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt keine wirkungsvollen Gegenmassnahmen ergriffen wurden.

In Bezug auf die Gesundheitskosten kann festgehalten werden, dass der Zugang zur Notfallstation des USB weiter optimiert werden muss resp. angesichts der anhaltend hohen Prämienkosten entsprechend Massnahmen ergriffen werden müssen. So fordert die SVP, dass der Regierungsrat sich in Bern aktiv für die von glp-Nationalrat Weibel eingereichte Motion „Bagatellen gehören nicht in den Spitalnotfall“ einsetzt.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, dringend Massnahmen gegen diese weiter ansteigenden Zahlen zu ergreifen und die Sozialhilfekosten und die Gesundheitskosten insgesamt zu senken. Die SVP wird in diesem Zusammenhang in den kommenden Monaten mit einem Vorstosspaket vorstellig werden, welches spätestens dann den Regierungsrat zum Handeln zwingen wird. Eine erste Gelegenheit ergibt sich dazu bereits an der Grossratssitzung von dieser Woche, bei welcher die Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene Flüchtlinge auf Antrag der SVP-Fraktion (Motion Pascal Messerli), wie in anderen Kantonen, in Basel-Stadt gestrichen werden soll.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident              076 337 32 00

Grossrat Andreas Ungricht, Fraktionspräsident                      079 614 71 81