SVP Kanton Basel-Stadt
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Wird in Basel-Stadt das Verhüllungsverbot umgesetzt?
Seit dem 1. Januar 2025 ist das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) in Kraft. Verschiedene Medien berichten über Versuche, das Gesetz und die Bundesverfassung zu umgehen. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig.
SVP-Grossrat Joël Thüring will in einer Interpellation deshalb wissen, wie das Verbot in Basel-Stadt umgesetzt wird und welche Verstösse bereits festgestellt und geahndet wurden.
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