Welle der Gewalt rollt über die „sichere“ Stadt Basel: SVP fordert Massnahmen

Seit mehreren Tagen überrollt eine Welle der Gewalt, die von den Behörden und der rotgrünen Regierungsmehrheit propagierte „sichere“ Stadt Basel. Die SVP hat schon vor Langem bestritten, dass dies so ist. Die jüngsten Raubüberfälle, Morde und Gewalttaten bestätigen die SVP in ihrer Annahme, dass Basel keineswegs sicherer geworden ist. Die SVP verlangt daher vom Regierungsrat, dass er aus der Sommerpause zurückkehrt und sich dringend dem Kriminalitätsproblem annimmt.

Die seit mehreren Tagen anhaltende Welle der Gewalt in Basel erschüttert die SVP Basel-Stadt. Die von der rotgrünen Regierungsmehrheit propagierte Mär der „sicheren“ Stadt Basel kann nicht länger aufrechterhalten bleiben. Die jüngsten Raubüberfälle, Gewalttaten und Morde in der Stadt Basel, teilweise am helllichten Tage und keineswegs nur in entlegenen dunklen Ecken beweisen genau das Gegenteil. Die SVP warnt schon lange davor, dass Basel-Stadt seinem Ruf als ausserordentlich kriminelle Schweizer Stadt, was auch alle Statistiken des Bundes belegen, ohne entsprechende Gegenmassnahmen immer noch ein bisschen mehr gerecht wird.

Die SVP verlangt vom Regierungsrat, dass er das Problem und die entsprechenden Statistiken nicht weiter schönredet, aus der Sommerpause zurückkehrt und sich dem Kriminalitätsproblem annimmt. Dabei sind rotgrüne Schwätzereien bezüglich der Sicherheitslage auszublenden und das Problem nachhaltig anzupacken.

Im Grossen Rat wird die SVP eine Interpellation einreichen und den Regierungsrat zu den jüngsten Gewalttaten in Basel befragen. Die SVP fordert schon lange, dass mehr in die Kriminalitätsbekämpfung investiert wird und bspw. an neuralgischen Punkten eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingeführt wird, das Polizeikorps aufgestockt und insbesondere in Bezug auf die Grenzsicherung beim Bund noch stärker interveniert wird.

Die Widerherstellung der öffentlichen Sicherheit ist die für den Kanton prioritärste Aufgabe. Ihr sind andere Dinge unterzuordnen – womit auch klar ist, dass der Kanton insbesondere dafür Mittel einzusetzen hat und hierfür nötigenfalls auch auf unnötige Ausgaben wie die Umgestaltung von Quartierplätzen oder den Parkplatzabbau verzichten kann. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                                   076 337 32 00

Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki, Interpellantin                                        079 674 64 41