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Wanderungsanalyse des Kantons belegt: Basel-Stadt für Schweizer unattraktiv

Die Wanderungsanalyse 2014 des Statistischen Amts belegt, dass Basel-Stadt zwar in den vergangenen zehn Jahren einen Wanderungsgewinn von knapp 11‘000 Personen zu verzeichnen hat, dieser aber auf den Zuzug von Ausländern aus dem Ausland zurückzuführen ist. Damit ist das vom Kanton angestrebte Ziel, mehr Schweizer/innen anzuziehen, gescheitert. Aus Sicht der SVP ist die anhaltende tiefe Standortattraktivität u.a. mit den hohen Steuern und Abgaben, den schweizweit höchsten Krankenkassenprämien, dem schlechten Ruf der Schulen und dem Verkehrskollaps zu begründen. Die SVP fordert entsprechende Massnahmen seitens des Regierungsrates.

Die heute vom Präsidialdepartement Basel-Stadt vorgestellte Wanderungsanalyse 2004-2013 belegt, dass zwar der Kanton Basel-Stadt in den vergangenen zehn Jahren einen Wanderungsgewinn von knapp 11‘000 Personen zu verzeichnen hat, dieser aber auf den Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Ausland zurückzuführen ist. Damit ist das vom Kanton angestrebte Ziel, wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Kantonen – bspw. Basel-Landschaft – nach Basel-Stadt zu locken, klar gescheitert. Es kann im Gegenteil auch weiterhin eine Abwanderung von Schweizer Bürgern aus unserem Kanton festgestellt werden.

Für diesen Zustand ist aus Sicht der SVP v.a. die fehlende Standortattraktivität unseres Kantons verantwortlich. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, zeitnah ein Massnahmenpaket zu entwickeln, welches diesem Trend entgegenwirkt und insbesondere dafür sorgt, dass wieder vermehrt Familien und der Mittelstand unserem Kanton erhalten bleiben resp. neu in den Kanton Basel-Stadt ziehen.

Zu diesem Zwecke sind aus Sicht der SVP weitere Steuersenkungen für natürliche Personen zwingend, Steuerabzüge auf den hohen Krankenkassenprämien – wie von der SVP im Grossen Rat mehrfach unterstützt – notwendig und ein Umdenken in der Bildungs- und Verkehrspolitik des Kantons angebracht. Insbesondere müssen dazu auch die notwendigen Rahmenbedingungen im Strassenverkehr (weniger Staus, mehr Parkplätze) geschaffen werden, da nur so der Kanton im interkantonalen Vergleich attraktiv bleiben kann.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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