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Wahl von Kessler zum Leiter Stadtentwicklung: Rot-Grüner Filz überzieht Basel!

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 12. November 2008

Die SVP Basel-Stadt nimmt die Wahl des Integrationsbeauftragten Thomas Kessler zum neuen Leiter Kantons- und Stadtentwicklung mit Erschrecken zur Kenntnis. Herr Kessler hat sich bei seinen bisherigen Tätigkeiten für den Kanton als unfähig erwiesen. Die Wahl Kesslers ist zudem nur ein Beispiel für die gezielte Förderung von Exponenten aus dem rot-grünen Lager in der kantonalen Verwaltung: Rot-Grüner Filz überzieht Basel!

Die SVP Basel-Stadt ist entsetzt über die Wahl von Thomas Kessler zum neuen Leiter Kantons- und Stadtentwicklung. Herr Kessler hat bereits als kantonaler Drogendelegierter versagt, indem er durch die Einführung von Gassenzimmern und die Abgabe von Heroin Sucht weiter förderte, anstatt sie einzudämmen. Heute weiss man, dass dieses Konzept zum Scheitern verurteilt war. Auch als Integrationsbeauftragter ist Kessler gescheitert. Das Modell «Fördern und fordern» legt das Hauptaugenmerk vor allem auf das Fördern. Die schlechte Integration vieler Ausländer und die hohe Ausländerkriminalität in unserem Kanton zeigen, dass das Modell nicht von Erfolg gekrönt ist.

Die Wahl von Thomas Kessler lässt aber nicht nur aus in der Person des Gewählten liegenden Eigenschaften aufhorchen. Sie ist nur ein Beispiel für die gezielte Förderung von Exponenten aus dem rot-grünen Lager in der kantonalen Verwaltung. Kessler war Kantonsrat der Zürcher Grünen. Vor kurzem hat Regierungsrat Lewin seinen Genossen Michael Martig (Grossrat SP) zum neuen Leiter der Behindertenhilfe gewählt. In der Vergangenheit sind viele weitere Top-Positionen in der kantonalen Verwaltung mit bekannten linken Politikern besetzt worden: So ist der langjährige SP-Sekretär und ehemalige Grossrat Peter Howald als Leiter des Ressorts Sport im ED angestellt. Thomas Bärlocher, seines Zeichens SP-Präsident, amtet im ED als Personalchef. Ebenfalls im ED tätig, als Leiter Ressort Schulen, ist Hans-Georg Signer, ehemaliger SP-Verfassungsrat. Markus Ritter, ehemaliger grüner Grossrat, ist persönlicher Mitarbeiter von Regierungsrat Morin. Ernst Jost, JSSK-Präsident und SP-Grossrat, ist Leiter der Mietschlichtungsstelle in unserem Kanton. Karin Haeberli, Grüne Grossrätin, ist Co-Leiterin Interventionsstelle Halt-Gewalt. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen…

Die SVP ist aus politischen Gründen und aufgrund des Prinzips der Gewaltentrennung besorgt über die zunehmende Zahl von Kaderpersonen aus dem rot-grünen Lager in unserer Verwaltung. Sie behält es sich vor, im Grossen Rat oder notfalls mit einer Volksinitiative der rot-grünen Verfilzung der kantonalen Verwaltung entgegen zu wirken.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident

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