Votum zur Staatsrechnung 2008 von Grossrat Alexander Gröflin

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Namens der Fraktion der SVP beantrage ich Ihnen die Rechnung 2008 abzulehnen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten für die Staatsrechnung 2008 des Kantons Basel-Stadt danken.
Ausdrücklich betonen möchte ich, dass die SVP nicht gegen die Pensionskassen-Rückstellung ist. Diese noch unklaren Verbindlichkeiten orientieren sich nach den Rechnungslegungsstandards der Privatwirtschaft und insbesondere dem Vorsichtsprinzip. Dies begrüsst die SVP sehr und ist überzeugt, dass diese Vorgehensweise auch in anderen Bereichen der Verwaltung nötig wäre.
Die SVP stört sich primär an den andauernden Überschreitungen des Budgets, die unter dem Namen "Sonderfaktoren" legitimiert werden und sich bei der Aufwandseite klar bemerkbar machen.

Immerhin, unsere Verwaltung hat einen Überschuss von CHF 59.9 Mio. erwirtschaftet. Es ist erfreulich, wenn der Staat ein positives Resultat erzielt. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies mit ihren Einzahlungen, welche dieses Jahr um 7.4% auf CHF 2.6 Mia. angestiegen sind, möglich machten und machen. Auch ihnen möchte ich danken, dass Sie im Kanton Basel-Stadt geblieben sind und ihre Steuern hier zahlen, obwohl wir im interkantonalen Vergleich eine hohe Steuerbelastung aufweisen. Mit der Mittelstandsinitiative, die wir vor einer Woche eingereicht haben, bekennen wir uns klar für weitere Steuersenkungen für alle.

Wie immer bei Staatsrechnungen nimmt der Regierungsrat auch bei diesem Rechnungsabschluss Sonderfaktoren zur Hilfe, um Aufwandssteigerungen zu beschönigen. Der Aufwand stieg gegenüber dem Budget um 20.2%. Verantwortlich sind die Rückstellungen für die Arbeitgeberbeiträge bei der Pensionskasse des Staatspersonals (PK). Verschwiegen wird jedoch, dass es praktisch jedes Jahr derartige Sonderfaktoren gibt.
Ein Unternehmen in der Privatwirtschaft wird an seiner Gesamtleistung gemessen. Wenn der Aufwand bspw. durch höhere Lohnkosten nach oben korrigiert werden muss, hat dies natürlich auch Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Unternehmung. Es findet sicher keine Schönfärberei statt, indem man die höheren Lohnkosten, in unserem Fall die PK-Rückstellung, ausklammert und im Konjunktiv spricht: Es wäre – ohne die PK-Rückstellung – ein Glanzresultat gewesen. Was zählt ist das Gesamtergebnis und das ist schlecht.

Bei statischer Betrachtung der Rechnung fallen vor allem zwei Dinge auf: Der Aufwand und der Ertrag sind beide massiv angestiegen. Bei den gesamtstaatlichen Kennzahlen auf Seite 14 des regierungsrätlichen Berichts zur Staatsrechnung ist zu entnehmen, dass von total budgetierten Aufwänden CHF 3‘897.1 Mio. gesamthaft in allen Departementen CHF 789.1 Mio. mehr finanzielle Mittel verwendet wurden wie budgetiert. Davon die PK-Rückstellung subtrahiert sind immer noch CHF 152.3 Mio. zuviel wie budgetiert ausgegeben worden.
Geradezu grotesk, wenn nicht zynisch, kommt deshalb die Behauptung einer Mehrheit der Finanzkommission in ihrem Bericht auf Seite 12 daher: „Die Kantonsverwaltung übe sich mit einer anhaltenden Budgetdisziplin“.
Der Präsident und die Finanzkommission wissen oder sollten wissen, dass es sehr wohl Dienststellen gibt, die das Budget jedes Jahr überschreiten. Wie erklärt es sich diese Mehrheit denn, dass ohne PK-Rückstellung CHF 152.3 Mio. mehr ausgegeben wurde? Darüber hinaus weist die Finanzkontrolle in ihren Berichten explizit auf solche Fälle hin. Derartige Formulierungen geben mit Sicherheit ein falsches Signal nach aussen wie nach innen.
Nicht zuletzt ist es ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich bin überzeugt, dass bei entsprechender Einflussnahme das Ergebnis auf jeden Fall besser ausgefallen wäre.

Die SVP lehnt die Rechnung 2008 aus zwei Gründen ab. Zum einen fehlt es am politischen Willen sich einen schlanken Staatsapparat zu halten. Dies zeigt sich am Mechanismus, dass die ordentlichen Nettoausgaben höchstens mit dem Bruttoinlandprodukt der Schweiz wachsen dürfen. Also so lange die Verwaltung unter der Schuldenquote liegt, kann diese mit dem Schweizer BIP wachsen. Wenn des BIP 4% wächst, dann darf die Verwaltung auch 4% wachsen. Das ist keine Strategie, die sich an den Gegebenheiten wie z.B. der Nachfrage orientiert. Darum gilt es die Vorgehensweise der Regierung zu überdenken und zu schauen, ob es nicht sinnvollere Strategien gibt.

Der zweite Grund, warum die SVP die Rechnung ablehnt, sind die ungebremsten Ausgaben. Der Aufwand erhöht sich im Jahresvergleich ohne PK-Rückstellung um CHF 182.8 Mio. Der Aufwand ist also klar über dem Budget 2008 und der Rechnung 2007. Auch der Personalaufwand ist wie jede Rechnung am Steigen und beläuft sich auf CHF 1.6 Mia. Im Rechnungsjahr wurden 77 Vollzeitstellen  mehr geschaffen, falls die Zahlen korrekt sind. Gerade der Headcount, der vom Regierungsrat jahrelang als Steuerungsgrösse für die Personalkosten verkauft wurde, wird in den einzelnen Departementen derart unterschiedlich berechnet, dass er zu einer wertlosen Kennzahl verkommt (auf Seite 16 unten). So macht der Headcount keine verlässlichen Angaben über die Anzahl Vollzeitstellen.
Ein Leserkommentar auf bazonline könnte dies nicht treffender formulieren: „Bei der Anzahl Staatsangestellten ist es wie mit der Anzahl Sexualpartner. Wenn es peinlich wird, weiss man es nicht mehr so genau“. Klar ist nur: Der Personalaufwand ist einmal mehr um 1.6% angestiegen.

Die SVP kann sich mit den Gegebenheiten nicht einverstanden erklären. Insbesondere bei der Wirtschaftlichkeit tut sich unser Kanton schwer; das Kapitel IWB-Fest spricht wahrlich Bände. Es ist nicht gottgegeben, dass die Ausgaben jedes Jahr steigen. Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Einhaltung des Budgets und er hat es auszubaden, wenn das Budget nicht eingehalten wurde.

Ich bitte Sie, die Rechnung 2008 abzulehnen.