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Votum zur Rückweisung einer Begnadigung von Grossrat Bruno Jagher

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, Frau Statthalterin, Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen

Hunderte von Schuldigen werden zu Bussen und Strafen verurteilt.

Hunderte Verurteilte akzeptieren schlussendlich die Urteile, bezahlen ihre Bussen oder sitzen ihre Strafen ab, wissend, dass sie ein oder mehrere Gesetze gebrochen haben und schuldig sind.

Einige wenige haben die Überheblichkeit, über das Gericht hinaus eine Begnadigung zu erheischen. Sie möchten all jenen  gegenüber, die ihre Vergehen einsehen und stillschweigend dafür büssen, im Vorteil sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage Sie alle: Ist das unsere Gerechtigkeit, dass wir all jene Straffälligen, die am lautesten schreien und sich bemerkbar machen, eine Begnadigung erweisen?

Es kann doch nicht sein, dass wir hier im Ratssaal Verurteilte begnadigen und die Strafe aussetzen lassen, und so Richterinnen und Richter desavouieren. Richterinnen und Richter, die sachlich, neutral und unabhängig Urteile sprechen. Und wir entscheiden dann hier als politisches Gremium aus dem hohlen Bauch.

Das, was hier als Begnadigung vorgelegt wird, ist nichts anderes, als Unrecht tun denen gegenüber, die ihre Strafe akzeptieren und verbüssen!

Eine Begnadigung durch den Grossen Rat muss die Ausnahme bleiben und berechtigt sein.

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