Votum zur Motion betreffend Schaffung eines Sicherheitsbeirat von Grossrat Alexander Gröflin

"Damit wir wissen, was Sie bewegt, haben wir den Kundenbeirat mit rund 25 Mitgliedern ins Leben gerufen.“, so preist die SBB ihr neustes Projekt an. Junge und ältere Personen, Frauen, Männer, Jugendliche, mit und ohne Familie, sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen sollen in einem solchen Beirat vertreten sein.

Auf das Sicherheitsdepartement adaptiert könnte ein solcher Sicherheitsbeirat durchaus der Bevölkerung mehr Vertrauen, mehr Glaubwürdigkeit in die Polizeiarbeit geben. Dadurch würde vom Sicherheitsdepartement der Bevölkerung aktiv vermittelt, dass ihre Anliegen, ihre Sorgen und Ängste, ernst genommen werden. Einfache Hinweise oder Tipps könnten das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung steigern. Aber auch Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern aus diesem breiten Spektrum könnten wertvoll, ja sachdienlich sein.

Die Schaffung eines Sicherheitsrats bietet ein flexibles Instrument zur raschen Erkennung und Lösung von sicherheitsproblematischen Entwicklungen, wie beispielsweise beim neuen Phänomen von grabschenden Taxifahrern. Ich bin überzeugt, hätte es einen Sicherheitsbeirat gegeben, wäre diese Problematik früher erkannt worden. Die Bevölkerung hätte dementsprechend informiert und sensibilisiert werden können. Die Anzahl an Opfer, die sich nun bei der Polizei melden, bestätigt mich in der Forderung nach einem Sicherheitsbeirat. Dieses Beispiel zeigt deutlich, welche Möglichkeiten der Sicherheitsbeirat bieten könnte, um kritische Situationen frühzeitig erkennen entsprechende präventive Massnahmen durch die Polizei rasch und vor allem zielgerichtet einsetzen zu können.

Mit einer Überweisung dieser Motion würde der Grosse Rat dem Sicherheitsdepartement keineswegs Schaden zufügen. Es täte gut daran sich die Inputs aus der Bandbreite an Personen, wie im Motionstext gewünscht, auseinanderzusetzen.

Und hier verstehe ich die Ratslinke überhaupt nicht. Denn auch mit einem Sicherheitsbeirat könnte die Polizei kritisch beäugt und verbessert werden. Wenn schon nicht der Wille da ist eine unabhängige „Stelle für Beschwerden gegen die Polizei“ zu schaffen, wäre ein Sicherheitsbeirat ein denkbarer Kompromiss.

Ich bitte Sie die Motion zu überweisen.