Votum zur Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Einbürgerung auf Probe von Grossrat Tommy Frey

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Im Namen der SVP Fraktion bitte ich sie, die Motion Gröflin dem Regierungsrat zu überweisen.

Ich muss ehrlich gesagt gestehen, dass mich der Chrüzlistich diesmal doch ein klein wenig überrascht hat. Gemäss einer 2007 vom gfs.bern veröffentlichten Umfrage sprachen sich 7 von 10 Befragten dafür aus, jugendliche Schweizer Straftäter ausländischer Herkunft wieder ausbürgern zu können. Bei der Wählerschaft der CVP und der FDP fiel die Zustimmung mit 81, respektive 73% sehr klar aus. Sogar bei der Wählerbasis der SP lag die Zustimmung noch bei 59%.

Tja, es ist schade, dass in diesem Parlament offensichtlich die falschen Prozentanteile sitzen um echte Probleme mit sinnvollen Massnahmen zu begegnen.

Trotz aller Intensivierungen im Präventionsbereich, trotz aller Selbstbeweihräucherung der Basler Integrationspolitik, trotz erleichterter Einbürgerungen und damit verbunden, geschönten Statistiken, ist Jugendgewalt heute mehr denn je ein Problem und der Kausalzusammenhang zur Ausländergewalt nicht mehr wegzudiskutieren.

Die Motion Gröflin stellt für eingebürgerungswillige Ausländer, welche sich an die geltenden Gesetze halten, keinerlei Hindernis dar und zielt einzig darauf ab, Ausländer, welche kurz nach ihrer Einbürgerung straffällig werden, herauszufiltern. Eine solche Massnahme stärkt nicht nur das Vertrauen in die Einbürgerungspraxis sondern erlaubt der Justiz auch, dort etwa einen Landesverweis auszusprechen, wo es ansonsten nicht mehr möglich wäre.

Was die rechtlichen Bedenken betrifft, masse ich mir als Nicht-Jurist nicht an, darüber ein Urteil zu fällen. Doch selbst dann hätte der Regierungsrat noch die Möglichkeit, nach alternativen Lösungen mit dem selben Effekt, etwa die Probezeit als Teil des Einbürgerungsverfahrens selbst festzulegen, Ausschau zu halten. Deshalb kann ich dieses Argument als Ablehnungsgrund auch nur bedingt nachvollziehen.

Frau Metzger möchte ich noch versichern, dass ich wohl der Letzte wäre, der sich gegen eine Ausdehnung der Einbürgerung auf Probe auf in der Schweiz geborene Ausländer sträuben würde.

Wenn sie der Überzeugung sind, dass ein frisch eingebürgerter Jugendlicher, der andere spitalreif prügelt, mit dem Schweizer Pass belohnt werden sollte, dann überweisen sie die Motion nicht, andernfalls bitte ich sie im Namen der SVP Fraktion die Motion zur Berichterstattung zu überweisen.

Vielen Dank.