Votum zur Interpellation „Nicht hören – sehen – sagen“ von Lorenz Nägelin

„Behinderte sind dauernd krank“ – „Behinderte kosten uns nur Geld“ – „Behinderte arbeiten nie“ – „Behinderte liegen uns nur auf der Tasche“. Wir alle können innerhalb einer Sekunde behindert sein.

Meine Damen und Herren, glauben sie mir, ich schäme mich für den Kanton, dass solche Plakate den Kanton Basel-Stadt zieren.

Auch in der vorhergehenden Interpellation Nr. 84, welche schriftlich beantwortet wird, werden Plakate erwähnt, welche religiöse Gefühle verletzen. „Wahrscheilich gibt es keinen Gott“, trifft nicht nur Christen, sondern alle Glaübigen verschiedener Religionen, welche einen Gott  kennen. Auch sexistische Plakate, welche auf eine Messe hinweisen werden geduldet.

Auf diesen Plakaten stehen Aussagen, welche nicht zweideutig sind, keinen Interpretationsspielraum offen lassen. Doch das Amt für Gleichstellung und Integration schweigt.

Dass Sie mich richtig verstehen, ich bin absolut nicht für Zensur, sondern für Gleichbehandlung – Gleichstellung betreffend Plakatbeurteilung. Die Bürger sind mündig, über den Geschmack der Botschaften zu urteilen. 

Warum das Amt für Gleichstellung und Integration schweigt, ist mir klar. Das Amt ist über drei Zeichnungen gestolpert, welche einen riesigen Interpretationsspilraum haben. Einer Schweizerfahne, einem Minarett und einer ausländischen Frau mit Burka.  Gerade über diese Dinge, welche sie sich eigentlich einsetzen wollen, wie Ausländer und Religion. Das Stolpern hat dem Amt das Genick gebrochen und jetzt ist es gelähmt. Dies erklärt das Schweigen oder es hat ganz einfach einem Maulkorb erhalten.

 Mehrer Schlüsse kann man daraus ziehen.

1. Sie wissen es selbst, um im neu gegründeten Präsidialdepartement als Kader mitzuarbeiten, zählt nicht die Qualität, Berufserfahrung und das Know How, sondern das Parteibüchlein. (Ritter, Kessler, Streuli etc. lassen grüssen)
2. Die SVP bekommt einmal mehr Recht. Jährlich predigen wir in der Budgetdebatte, dass ein Teil dieses Amtes, das Geld nicht wert ist oder gänzlich abgeschafft werden sollte. Auch bei andern Theman hat man uns nicht geglaubt, bekommen jedoch allmählich Recht. Ich erinnere an das Aufmerksam machen auf Gewalt – jetzt geht schweizweit etwas. Überfremdung – unser marodes Schulsystem, jetzt ändert man es, nachdem man gemerkt hat, dass unsere Schulabgänger keine Chance mehr hatten – die Steuerhölle Basel-Stadt – jetzt werden Steuern gesenkt etc.
3. Beschneidung unserer Volksrechte ist durch die Verwaltung, namentlich durch den Gleichstellungsapparat nicht mehr möglich.

Aufgrund dessen scheint es notwendig in Form einer Interpellation mehr Licht ins Dunkle zu bringen und auch zu fragen, ob die Mitarbeiter der Gleichstellung und Integration uns nur Geld kosten – nie arbeiten – uns 100% auf der Tasche liegen und wahrscheinlich zukünftig auch immer krank sind, wie es von den Behinderten behauptet wird.

Auf die Antworten bin ich gespannt.