Votum zum Politikplan 2009-2012 von Grossrat Andreas Ungricht

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, Herr Statthalter, meine Damen und Herren

Wie jedes Jahr legt die Regierung den Politikplan vor, wo sie vor allem ihre Schwerpunkte festlegt.  Wir alle hier in diesem Saal  möchten das Beste für unseren Stadtkanton. Dennoch haben wir doch verschiedene Schwerpunkte und verschiedene Lösungsansätze, die sich dann meist in einem Kompromiss zusammenfinden werden.

Selbstverständlich setzen auch wir von der SVP Schwerpunkte fest, die wir in der nächsten Legislatur, also auch für das nächste Jahr festlegen möchten. Dies ist kurz  zusammengefasst  die Finanz- und die Sicherheitspolitik  im Speziellen, aber auch andere Themen wie zum Beispiel die Bildungs- und Verkehrspolitik lassen uns nicht kalt.

Die finanzielle Situation des Stadtkantons ist trotz der Ausfinanzierung der Pensionskasse von 1 Mia Franken in einer guten Verfassung, aber auch nur in der Folge von überdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Wir warnen dezidiert davor, jetzt die Ausgaben in allen Bereichen wieder lockern zu wollen.  Auch in Anbetracht  einer möglichen bevorstehenden Rezession, die weniger Einnahmen und mehr  Ausgaben mit sich bringen würde. Und dieser Engpass wird kommen, da sind wir uns sicher.

Ein guter Finanzhaushalt bedeutet für uns, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt.  Die Schulden so tief als möglich zu halten,  so wie dies Anfang der 80er Jahre  der Fall war.

Ein guter Bekannter von mir, ein selbstständig Erwerbender,  zog Anfang der 60er Jahre vom Kanton  Aargau nach Basel – um hier u.a. weniger Steuern zu bezahlen.  Nun ging er vor einigen Jahren den umgekehrten Weg.  Solches  wollen wir verhindern, dass Steuerzahler – und  ich  sage  jetzt nicht gute Steuerzahler  –  das sind ja alle – einfach wegziehen.

Deshalb  haben wir  u.a.  auch wieder  eine Steuersenkungsinitiative gestartet, damit  diese Abwanderungsbewegung gestoppt, oder nach unserer Idee, sogar rückgängig gemacht werden kann. Unser Stadtkanton hat viel zu bieten, aber wir müssen auch einiges dafür tun, damit eben diese Bewegung spürbar wird. Unter anderem auch mit dem Stadtwohnen, dass  wir im grossen und ganzen, („mit einzelnen Ausnahmen, die sie kennen“),  richtig finden und unterstützen werden.

Ein eher schlechteres Image in Sachen Bildung und Sicherheit  ist  auch eine Tatsache, die  uns von der  SVP beschäftigt.  Wir fordern  weiterhin  eine vermehrt   leistungsbezogene und auch eine praxisbezogene Schule, die  neben der Sozialkompetenz auch auf die Sachkompetenz wert legt.

Warum praxisbezogen: Weil wir das Gefühl nicht loswerden, dass die Förderung von Berufsrichtungen, deren Branchen  in Basel werktätig sind, unter anderem die Chemische Industrie, bei uns an den Schulen vernachlässigt, oder  nicht  speziell  gefördert  werden.

Auch in den technischen Berufen scheint der Mangel an Basler Schülerinnen und Schülern gross zu sein, jedoch gerade hier könnte man einiges tun. Bei meinem Arbeitgeber  bin ich u.a. für die Lehrlingsbetreuung  mitverantwortlich und ich kann ihnen versichern, dass wir die grössten  Mühen haben,  Lehrlinge aus unserem Stadtkanton zu finden.

Dies scheint mit ein Grund zu sein,  warum Firmen immer wieder auch Lehrlinge lieber aus anderen Kantonen,  aber auch aus dem nahen Ausland  anstellen, resp. beschäftigen.  Dies zum Thema Jugendarbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren,  unter Familienpolitik stellen wir uns vor, dass sich Familien um ihre Kinder kümmern.  Einen flächendeckenden Ausbau von staatlich finanzierter  Tagesbetreuung  wollen  wir nicht, und  werden dies auch bekämpfen. Eine  generelle Einschulung mit 4 Jahren, so wie es  HarmoS  vorgibt,  lehnen wir ebenfalls ab.

Der Bundesrat möchte Eltern, die ihre Kinder  tagsüber  zwecks Betreuung an HarmoS-Tagesstätten abtreten,  jährliche Steuerabzüge von sage und schreibe 16`000 CHF pro fremdbetreutem Kind zugestehen. Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, sollen mit einem reduzierten  Abzug von nur  8`000.-  bestraft  werden.

Schäbigerer Familienförderung als eine  solche Belohnung von Kinderabschiebung  lässt sich eigentlich nicht mehr denken, die DDR  lässt  grüssen.

Ehe und Familie bildet nach wie vor die Grundlage und den Kern unserer Gesellschaft. Jedes Paar ist frei, seine Familienform zu wählen, trägt aber auch die Verantwortung für  die Folgen des gewählten Weges.

Traditionelle Familien mit ihren Kindern verdienen den besonderen Schutz und Anerkennung des Staates und der Gesellschaft.

In der Novembersitzung  haben wir einige Anzüge zur Jugendkriminalität behandelt. Das Problem wurde grossmehrheitlich erkannt,  jedoch wurden die Lösungsansätze der Anzugsteller blauäugig  gefordert und auch so formuliert. Eine Plakatkampagne im Tram und auf der Strasse taugen eben so wenig, wie eine Anlaufstelle für betroffene Täter und deren Angehörige. Hier wird  Energie und Geld investiert,  das  fast gänzlich verpufft.

Wir sind der Meinung, dass schwergewichtig die beste Prävention immer noch die Repression ist.

In den weiteren Themen wie der Stärkung der regionalen  Zusammenarbeit, der Verkehrs-  und der Umweltpolitik kennen sie unsere  Meinung aus mehreren Voten unserer Fraktionsmitglieder bestens.

Auch die Problematik der immer lockerer gehandhabten Einbürgerungsverfahren werden wir im Auge behalten. Ich habe von einem Innerschweizer Kompaniekommandanten erfahren, dass 2 junge Schweizer mit Migrationshintergrund in den WK einrücken, ohne der Deutschen  Sprache Herr zu sein – dieser Kommandant fragte mich, wie jemand  ohne geeignete Deutschkenntnisse in Basel eingebürgert werden konnte.

Zusammenfassend  kann  ich  sagen, dass wir im nächsten Jahr, als zweitgrösste Fraktion, uns dafür einsetzen werden, dass unser Stadtkanton wieder sicherer und sauberer wird.

Und dass wir mit einer vernünftigen  Steuerpolitik mit den umliegenden Kantonen mithalten können.  Wir möchten, wie wir alle hier drinnen –  stolz sein auf unser Kanton.

Des Weiteren beantragen wir alle Planungsanzüge abzuschreiben, ausser dem von Christoph Egeler zur langfristigen Energiekonzept.