Votum zum Budgetpostulat Doris Gysin über den ausufernden Subventionismus im Kanton Basel-Stadt von Grossrat Alexander Gröflin

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich repräsentiere hier die Minderheit des Rates und nehme Namens der SVP-Fraktion gerne zum vorliegenden Budgetpostulat Stellung und bitte Sie dieses abzulehnen und es natürlich nicht an die Regierung zu überweisen.
Die SVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass das Budgetpostulat aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen ist.
Auch zeigt sich an diesem Geschäft exemplarisch, dass der Kanton Basel-Stadt am fortschreitenden Subventionismus leidet. So habe ich in meiner bisherigen Amtszeit als Grossrat und als ehemaliges Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission praktisch nie eine Subvention gesehen, welche gesenkt wurde.

Liebe Doris,  seien wir doch ehrlich: Welche Institution würde denn zu einem Zuschuss am lieben Geld nein sagen? Jedenfalls hat sich hier die überwiegende Mehrheit jüngst eine höhere Entschädigung gegönnt.

Nun haben Sie bereits in der Januarsitzung diesem Blankocheque mehrheitlich zugestimmt. Heute hätten Sie das letzte Mal die Möglichkeit diesen noch zu stoppen. Ob der Mehrbedarf der einzelnen Institutionen berechtigt ist, spielt für die SVP keine wesentliche Rolle. Wenn ein Regierungsrat quasi darauf zählt, dass ein Mitglied dieses Rates eine Erhöhung beantragt, muss doch etwas faul sein. Bei solchen Spielchen können Sie mitspielen, wir tun dies sicher nicht.

So kommen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit derzeit rund 50 Prozent der Mittel aus privater Hand oder von Stiftungen. Mit dieser Politik werden sich die Privaten längerfristig zurückziehen und/oder die Institutionen sich nicht mehr ausreichend um das Fundraising bemühen. Die Folge ist eine Zunahme der Staatsquote. Das Verhältnis bei der Finanzierung dieser Aufgaben zwischen Staat und Privaten darf sich nicht andauernd zulasten des Staates verschieben.
Darüber hinaus wird die offene Kinder- und Jugendarbeit zurückgehen müssen. Und zwar entweder durch Substitution, wie z.B. mit dem Ausbaus der Tagesbetreuung und der Tagesschule – was übrigens überhaupt nicht in unserem Sinn ist – oder durch die demografischen Komponenten, welche in den nächsten Jahren zusehends an Einfluss gewinnen werden. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Nachfrage nach diesen Angeboten abnehmen wird.

Die Folgen eines solch exzessiven Subventionismus, wie Sie ihn betreiben, sind natürlich Schulden. Schulden, welche die Jugendlichen in Zukunft tragen werden müssen.

Alexander Gröflin
Grossrat, Mitglied der Finanzkommission