SVP Kanton Basel-Stadt
Votum zum Budget 2009 von Grossrat Alexander Gröflin
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Namens der Fraktion der SVP beantrage ich Ihnen das Budget 2009 an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es handelt sich hiermit nicht um einen routinemässigen Rückweisungsantrag der SVP, dieser ist wohl überlegt.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten für das Budget und den Bericht danken, insbesondere für das sachgerechte Votum vom Präsidenten der Finanzkommission Baschi Dürr und von Finanzdirektorin Eva Herzog.
Nichts desto trotz müssen wir uns diesen Zahlen kritisch entgegenstellen. Denn die SVP ist der Meinung, dass es die Aufgabe des Parlaments ist darüber zu befinden, ob der Regierungsrat realistisch budgetiert hat oder nicht.
Bei einem Überschuss von CHF 130 Mio. könnte man meinen, es sei weise budgetiert worden. Doch steigen die Ausgaben ungebremst. Allein der ONA wächst um 2.9% gegenüber dem Vorjahr (2008). Gegenüber der Rechnung 2007 beträgt die Differenz gar 6.4%. Daneben haben Sondereffekte, wie die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro08) und die Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 (RV09) das Budget 2008 noch zusätzlich aufgeblasen. Dies mit eingerechnet lässt den ONA für dieses Budget effektiv längst über 3% springen. Eine solch hohe Steigerung ist für die SVP nicht zu verantworten.
Zudem überschreitet der Aufwand erstmals die Schwelle von CHF 4 Mrd. Immer wieder wird vom Abbau am Staat gesprochen, die genannten Zahlen sprechen für sich. Hierzu wird meine Fraktion versuchen noch einige Verbesserungen anzubringen.
Die juristischen Personen haben nun bereits einen Anteil von einem Drittel am Steuerertrag. Jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiss, wie volatil die Einnahmen juristischer Personen sind. Es ist ein gefährliches Spiel, auf welches wir uns hier einlassen.
Ausserdem ist nicht zu vergessen, dass der Regierungsrat bei seinen Wachstumsschätzungen ein wenig zu optimistisch prognostiziert hat. In Zeiten, in denen eine Rezession droht, darf sicher nicht von einem Wirtschaftswachstum von mehr als 2% für den Kanton ausgegangen werden. Das Budget müsste allein aus diesem Grund zurück an den Absender, um es auf der Basis eines Null-Wachstums neu zu berechnen. Dies würde sich beispielsweise negativ auf die budgetierten Erträge auswirken. Es gibt natürlich noch weitere Gründe. Mit dem Verweis auf die Teuerung wurde beim Personalaufwand eine Vorgabenerhöhung um 2% durchgesetzt. Unter Anderem lässt dies den Personalaufwand wie seit 2001 nicht mehr so stark ansteigen. Neben der Tatsache, dass es kaum jemanden in diesem Kanton gibt, der behauptet, Basel-Stadt hätte zu wenig Staatsangestellte, ist es alles andere als sicher, dass die Teuerung 2009 wie erwartet ausfällt. Selbst der Ölpreis, der einen starken Einfluss auf die Teuerung ausübt, ist seit Juli dieses Jahres nur noch am fallen. Dies wirkt sich, wenn nicht in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr auf die Teuerung aus. Falls die Teuerung unter den Erwartung bleibt, werden dadurch mehr Ausgaben im Personalbereich ermöglicht. Die SVP kann sich damit sicher nicht zufrieden geben.
Es ist schon erfreulich, wenn die Nettoschuldenquote sinken soll. Sie wäre aber nicht nur um 0.1 Promille auf 4.9 Promille zu senken. So müsste man auf das Eine oder Andere verzichten. Beispielsweise auf Doppelspurigkeiten im Präsidialdepartement.
Der Zinsaufwand beläuft sich auf CHF 91 Mio. Wir haben immer noch einen Schuldenhaufen von CHF 2.5 Mrd. Netto, d.h. Schulden abzüglich aller Aktiven. Zusätzlich wird uns wohl oder übel die Pensionskasse einen weiteren Strich durch die Rechnung machen. Deshalb werden die Schulden effektiv nicht sinken, sondern steigen.
Ich habe mich immer gefragt, woran sich denn der Regierungsrat orientiert, um das Budget fest zu legen. Man könnte meinen, er schaut wie in der Wirtschaft auf die Einnahmen. Leider ist das nicht der Fall. Dann müsste er ja zumindest Prioritäten setzen, was für Ausgaben getätigt werden müssen. Das trifft auch nicht zu. Massgebend für den Regierungsrat sind die Schuldenquote und die Schuldenbremse. Wenn die maximale Schuldenquote nicht überschritten wird, dann kann der Regierungsrat die Ausgaben um das Wachstum des schweizerischen BIP erhöhen. Wenn die Schuldenquote erreicht ist, dann dürfen die Ausgaben nur noch mit der Teuerung wachsen.
Das Wort Schuldenbremse entpuppt sich als falsch. Es müsste eher als Berechnungsmodus für eine mässige Zunahme der Verschuldung umschrieben werden. Also ein grosses Weihnachtsgeschenkpaket mit sehr kleinem Inhalt.
Wichtiger wäre, dass man schaut, was man wirklich braucht. Weil wir unter dieser Quote liegen, können wir unsere Ausgaben steigern. Würden wir darüber liegen, könnten wir die Ausgaben nur um die Teuerung steigern. Die SVP bietet zu einer solchen Finanzpolitik keine Hand.
Wenn Sie die Wirtschaftsdaten lesen, dann wissen Sie, dass wir einen wirtschaftlichen Abschwung erleiden. Wir gehen von einer Überhitzung zur Stagnation bis zu einer Rezession über. Und was machen wir, wenn wir eine Rezession haben? Die Stimmen sind schon sehr laut geworden, die die Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld ausgeben wollen. Und im Aufschwung wird anstelle, dass wir Reserven auf die Seite legen, immer noch mehr ausgegeben.
Das Fazit ist, dass wir bei einem Wirtschaftswachstum mehr ausgeben und wenn wir eine Rezession erleiden, dann wollen Sie hier natürlich auch mehr ausgeben. Wenn Sie die letzten Jahre kritisch anschauen, dann haben wir praktisch jedes Jahr mehr ausgegeben.
Des Weiteren sollten antizyklischen Eingriffe bei einem Wirtschaftsaufschwung durch Steuereinnahmen wieder beglichen werden. Das können Sie im Wirtschaftsbuch nach dem Kapitel „Keynes“ nachlesen. Fakt ist, dass der Kanton Basel-Stadt bis heute seine Schulden nicht abbauen konnte. Kurz gesagt, lebte unser Kanton jahrelang über seine Verhältnisse. Die SVP befürchtet, dass es mit diesem Budget nun so weitergeht.
Nun macht es Rotgrün nicht viel anders wie die traditionellen Bürgerlichen in der Vergangenheit. Nur hat Rotgrün bisher keine Schulden angehäuft, das waren bekanntlich die traditionellen Bürgerlichen.
Die SVP ist der Meinung, dass einerseits die Mechanik falsch ist und dass andererseits die Ausgaben nicht ungebremst steigen dürfen. Die letzten Jahre wurde die mangelhafte Finanzpolitik durch die Wirtschaftslage überstimmt. Die Zukunft sieht aber nicht mehr allzu rosig aus und wird das wahre Gesicht der rotgrünen Regierung schon noch zeigen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Ich bitte Sie, das Budget 2009 an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit ein realistisches Budget auf der Basis eines Null-Wachstums erstellt werden kann.