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Votum von Grossrat Oskar Herzig offenen Kinder- und Jugendarbeit

Oskar Herzig (SVP): Die Fraktion der schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt ist einstimmig der Meinung, dass die von der Bildungs- und Kulturkommission beschlossenen Betriebskostenerhöhungen rückgängig gemacht werden müssen und zwar aus ordnungspolitischen Gründen. Die entsprechenden Anträge liegen bei Ihnen auf dem Tisch.

Sie haben festgestellt, dass wir nicht von Subventionen sprechen, sondern von Betriebskostenbeiträgen an diverse Institutionen als Teil der Gesamtfinanzierung. Es ist der Auftrag der Regierung, Verträge auszuhandeln, also eine klar exekutive Aufgabe und Kompetenz. Die Frage ist: Kann die Regierung die wirklich bestehenden Bedürfnisse abschätzen? Nicht nur die für heute, sondern auch die der Zukunft. Das Justizdepartement macht darauf aufmerksam, ich zitiere: “Dass Angaben über die Höhe der weiteren Mittel sich inhaltlich auf eingereichte Gesuche beziehen und einen möglichen Rahmen bezeichnen. Sollte der Grosse Rat weitere Mittel beschliessen, müssen über die hier erwähnten zusätzlichen Leistungen Nachverhandlungen geführt werden und die Berechnungen der effektiven Kosten erfolgen”. Was heisst das, ein Blankocheque? Ich habe gehört, dass rot/grüne Mehrheiten in der Regierung Städte besonders gut verwalten würden. Ist das so? Ein wesentlicher Teil des Konzepts ist, dass die Finanzierung auf mehreren Schultern beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht angebracht, aus einem gewissen Bauchgefühl heraus und ohne klare Vorstellungen, was wo gebraucht wird, eine Erhöhung durchzusetzen. Natürlich ist es auch eine Staatsaufgabe, aber je mehr der Staat zahlt, umso mehr muss er auch führen. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit kommen rund 50% der Mittel aus privater Hand oder von Stiftungen. Wir dürfen hier keine Signale geben, dass der Staat mit der grossen Kelle anrührt, sich dann die Privaten zurückziehen und die Institutionen sich nicht mehr um das Fundraising bemühen. Das Verhältnis bei der Finanzierung dieser Aufgaben zwischen Staat und Privaten darf sich nicht verschieben, schon gar nicht zulasten des Staates. Hier muss Eigenverantwortung, Leistungskontrolle und Transparenz eine wichtige Rolle spielen und erhalten bleiben. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird zurückgehen. Schauen wir alleine die Wünsche des enormen Ausbaus der Tagesbetreuung und der Tagesschule unter dem Motto: Unsere Kinder haben kein Recht mehr auf Eltern, die sie betreuen, sondern ein Recht auf Betreuung durch den Staat. Die demografische Komponente wird in den nächsten Jahren auch seinen Einfluss darauf nehmen, dass die Nachfrage nach diesen Angeboten tendenziell abnehmen wird. In diesem Moment sollte man sich das Konzept der Jugendtreffpunkte nach zeitgemäss hinterfragen. Was für Jugendliche werden hier angesprochen? Wie wird betreut? Was wird gefördert? Besprayen von öffentlichen Gebäuden? Erlernen des Umgangs mit Alkohol etc.?

Die Fraktion der Basler SVP fordert in ihren Anträgen die Streichung der Betriebskostenerhöhungen, die durch die BKK erfolgt sind. Bei den beiden Vorlagen, wo es zu keinen Änderungen gegenüber den von der Regierung ausgearbeiteten Anträgen gekommen ist, werden wir zustimmen.

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