Verwaltungsreform: SVP Basel-Stadt fordert Reduktion auf 5 Departemente

Pressemitteilung der Basler SVP vom 24. Januar 2007

Die am Dienstag vom Regierungsrat vorgestellte Verwaltungsreform fällt ernüchternd aus. Es zeigt sich einmal mehr, dass das von der SVP kritisierte Präsidialdepartement ein teures und unnötiges Luftschloss ist, welches keine Daseinsberechtigung hat. Die im Präsidialdepartement angesiedelten Bereiche sind zu zusammenhanglos und willkürlich gewählt, als dass man dafür ein neues Departement schaffen müsste. Einmal mehr wurde die Chance verpasst, die nötigen Restrukturierungen und Redimensionierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Die so genannte und prominent angekündigte Verwaltungsreform ist ein einziges Hin- und Herschieben von Dienststellen oder ausgegliederten Verwaltungseinheiten. So soll beispielsweise die BVB neu nicht mehr dem WSD, sondern dem BD angegliedert sein. Was Teile des öffentlichen Verkehrs im Baudepartement zu suchen haben, bleibt völlig unklar.

Die Präsentation des Regierungsrats zeigt einzig und alleine auf, dass der von Regierungsrat Morin präsidierte Reformausschuss seine Arbeit unzulänglich verrichtet hat, dass es in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt grosse Restrukturierungsmöglichkeiten gibt und die zu erfüllenden Aufgaben auch auf weniger Departemente verteilt werden könnten, ohne dass daraus ein Substanzverlust resultieren würde. Die SVP Basel-Stadt fordert deshalb den Regierungsrat auf, erneut über die Bücher zu gehen und eine Reduktion auf fünf Departemente vorzunehmen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt