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Vernehmlassung zum ÖV-Programm 2014-2017: SVP fordert Neu-Zonierung der TNW-Tarife und Finanzierung des Ausbaus durch Gemeinden im In- und Ausland

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 02.05.2013

Die SVP ist mit dem ÖV-Programm 2014-2017 nur teilweise zufrieden. Eine flächendeckende Ausweitung des ÖV-Netzes in Basel-Stadt ist nicht mehr notwendig. Etwaige Infrastrukturprojekte mit Nachbargemeinden aus dem In- und Ausland sind von der jeweiligen Seite zu tragen und nicht von Basel-Stadt. Zudem fordert die SVP, dass das U-Abo und die TNW-Tarife neu zoniert werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein baselstädtischer Einwohner fast gleich viel für das U-Abo zu bezahlen hat, wie ein Einwohner aus dem Laufental oder dem Oberbaselbiet.

Aus Sicht der SVP ist eine flächendeckene Weiterentwicklung, des bereits heute sehr guten ÖV-Netzes in Basel-Stadt, nicht mehr notwendig. Entsprechend fordert die SVP, dass etwaige Infrastrukturkosten nun v.a. von den Gemeindem im In- und Ausland getragen werden müssen, welche ein reges Interesse an einer besseren Erschliessung haben. Der Kanton Basel-Stadt, als kleiner Stadtkanton, ist für den ÖV heute nahezu perfekt erschlossen. Ein weiterer Angebotsausbau erscheint nicht zwingend. Es ist ausserdem auch nicht einzusehen, weshalb ein Kunde / eine Kundin von A nach B ohne Umsteigen ans Ziel gelangen muss. Gerade um der Zersiedelung entgegenzuwirken und ökologisch nachhaltig zu bleiben, ist es wichtig, dass kein Überangebot besteht, da dadurch auch die Attraktivität des Wohnens in der Stadt minimiert wird. Ein noch besser ausgebautes ÖV-Netz fördert den Wegzug aus der Stadt und trägt somit konkret zur Zersiedelung bei. Diesen linksgrünen Widerspruch kann die SVP daher nicht nachvollziehen.

Für die SVP ist es zentral, dass auf unnötige und teure Projekte zu verzichten ist. Dies gilt bspw. auch für die Erstellung neuer Tramwartehäuschen. Diese sind möglichst kostengünstig und benutzerfreundlich zu erstellen, regelmässiges Redesign und Luxussanierungen sind nicht notwendig. Ganz generell hat die längerfristige Planung zum Tram unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu erfolgen. Für die SVP ist klar, dass hier insbesondere auch der Bus als Alternativmittel berücksichtigt bleiben muss. Buslinien sind weniger störungsanfällig, flexibler und verursachen weniger Infrastrukturkosten. Das Tram, als Allerheilsmittel aller Verkehrsprobleme zu propagieren, ist einseitig und ideologisch.

Gar nicht einverstanden ist die SVP, das am bestehenden Tarifverbund festgehalten werden soll. Die SVP fordert, dass mit einer Neuzonierung des U-Abo Preisanpassungen differenzierter gestaltet werden können. Der Anwohnerschaft des kleinräumigen Kantons Basel-Stadt sind nicht die gleichen Preise zuzumuten, wie den Anwohnenden aus den entfernteren Gebieten des TNW (bspw. Oberbaselbiet, Laufental etc.). Dies ist schon deshalb nicht einzusehen, da die Wirtschaftlichkeit des ÖV insgesamt neu beurteilt werden muss und die Kosten transparenter dargelegt werden müssen. Dies beinhaltet, dass vom bestehenden Tarifverbundsystem Abstand genommen wird. Ein Kunde aus dem Kleinbasel verursacht weniger Kosten (bspw. im Bereich Rollmaterial/Anschaffung und Infrastruktur) und benötigt weniger Kilometer, als ein Kunde aus Röschenz oder Bennwil. Diesem Umstand muss mit einer Preisdifferenzierung Rechnung getragen werden. Aus Sicht der SVP ist daher auch eine Verteuerung der Fahrpreise unumgänglich, um eine Kostenwahrheit hinzubekommen.

Die SVP verlangt vom Regierungsrat zudem, dass in der weiteren Planung zwingend ein Bahnanschluss zum EuroAirport berücksichtigt wird, da dieser für den Wirtschaftsstandort Basel von immenser Bedeutung ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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