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Vernehmlassung zum Entwicklungsrichtplan Innenstadt: SVP fordert Tram-Entlastung der Innenstadt

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.04.2013

Die SVP kann sich mit dem Entwicklungsrichtplan Innenstadt grundsätzlich einverstanden erklären, auch wenn er verbesserungswürdig bleibt. Für die SVP sind folgende Punkte zentral, welche berücksichtigt werden müssen: Tramentlastung der Innenstadt, Massnahmen gegen Littering und für die öffentliche Sicherheit, Einbezug des Individualverkehrs und Gewerbefreundlichkeit. Zudem muss auf die jeweilige Anrainerschaft Rücksicht genommen werden.

Die SVP ist grundsätzlich dafür, dass die Innenstadt vom Verkehr entlastet wird. Dies gilt aber nicht nur für den privaten, sondern auch für den öffentlichen Verkehr. Dies bedeutet, dass die Anzahl der durch die Innenstadt geleiteten Trams deutlich reduziert werden muss. Hierfür wäre es für die SVP denkbar, dass neben der geplanten Tramlinie durch den Petersgraben das Innenstadt-Geviert durch Busse bedient wird. Busse haben den Vorteil, dass sie weniger technischen Störungen ausgesetzt sind. Die Errichtung von Buslinien ist zudem kostengünstiger, da die Infrastrukturkosten tiefer sind. Die jetzige Tramführung durch die Innenstadt verunmöglicht in weiten Teilen die Entwicklung der Innenstadt. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich betreffend Tramverkehr und einer Reduktion desselbigen, Gedanken macht und auch das Konzept „Tramnetz 2020“ nochmals überarbeitet.

Im Weiteren ist dafür zu sorgen, dass in der Innenstadt genügend Parkplätze und Taxistandplätze zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Massnahmen zur Entwicklung der Innenstadt sind unter Berücksichtigung des Gewerbes vorzunehmen.

Die SVP ist überzeugt, dass insbesondere das Potenzial des Markt- und Barfüsserplatzes noch besser ausgeschöpft werden kann. Auch für den Münsterplatz kann sich die SVP, allerdings unter Berücksichtigung der Anliegen der Anrainerschaft, eine intensivere Nutzung am Tage vorstellen. Im Gebiet Aeschenplatz-Bankverein-Elisabethenstrasse sind, neben dem Bau des neuen Parkhauses, Massnahmen zu ergreifen, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Diesbezügliche Entwicklungen müssen zwingend und mit höchster Priorität zugunsten des Individualverkehrs angegangen werden.

Der durch den Staat inflationär betriebene Buvetten-Irrsinn lehnt die SVP ab. Der Betrieb und die Bereitstellung ist keine Staatsaufgabe und benachteiligt das bestehende Gastgewerbe, welches ganzjährig Kosten zu tragen hat. Die SVP verlangt, dass auf den Betrieb solcher Container verzichtet wird.

Entwicklungspotenzial sieht die SVP bei den Parkanlagen „Tschudi-Park“ „St. Johanns-Park“ und „Elisabethenanlage“. Grüne Freiräume sind in einer Stadt sehr wichtig, entsprechend sind diese Flächen benutzerfreundlich zu gestalten. Der Staat muss hier v.a. für die Sicherheit besorgt sein und Massnahmen gegen Littering ergreifen. In ausgeprägtem Masse gilt dies auch für das Rheinbord, welches nicht nur touristisch, sondern auch gastronomisch und somit wirtschaftlich für den Kanton von grösster Bedeutung ist und bleiben muss.

Kritisch erachtet die SVP die Ideen der Regierung zur Entwicklung des Gevierts rund um den Claraplatz und den Badischen Bahnhof. Weitere autofreie Strassen im Kleinbasel gilt es zu verhindern. Rund um den Claraplatz müssen zuerst die Rahmenbedingungen (bspw. Bekämpfung des Drogenhandels) durch ein hartes Polizeiregime verbessert werden. Erst dann kann dieses Gebiet, unter Berücksichtigung des Individualverkehrs und des Gewerbes, aufgewertet werden.

Schliesslich erwartet die SVP, dass das Gebiet um den Badischen Bahnhof autofreundlich (auch in Bezug auf Parkplätze und Parkhäuser) bleiben muss, da es sich um eine wichtige Zulieferachse für die Messe für Logistik und Besucher handelt. Für die SVP sind die Plätze Rosentalareal und Kaserne für Grossveranstaltungen wie die Herbstmesse oder das Basel Tattoo beizubehalten. Weitere Platznutzungen haben sich diesen Veranstaltungen unterzuordnen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59

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