SVP Kanton Basel-Stadt
Verkürzung der Einbürgerungsfristen: SVP lehnt Ausverkauf des Bürgerrechts ab
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 10. März 2009
Die SVP spricht sich klar gegen die heute durch den Regierungsrat bekannt gegebenen Änderungen zur Verleihung des Bürgerrechts aus. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen wird dazu führen, dass noch mehr schlecht integrierte Ausländer das schweizerische Bürgerrecht erlangen werden. Zudem wird dies eine regelrechte Masseneinbürgerung zur Folge haben. Die SVP wird diese Vorlage im Grossen Rat ablehnen und behält sich ein Referendum vor.
Mit dem heutigen Beschluss, die Einbürgerungsfristen zu verkürzen, öffnet der Regierungsrat der unkontrollierten Masseneinbürgerung von schlecht integrierten Ausländern Tür und Tor. Schon nach heutigem Rechtsstand wird in unserem Kanton eine Vielzahl von Ausländern eingebürgert, die schlecht integriert sind. Oft werden Einbürgerungsgesuche gutgeheissen, obwohl Kandidaten weder genügend gute Sprachkenntnisse aufbringen noch bereit sind, sich an unsere Gepflogenheiten zu halten. Insbesondere gibt bei Einbürgerungskandidaten vielfach das veraltete Frauenbild zu denken.
Die rot-grüne Regierung führt mit der Verkürzung der Wohnsitzfristen ihre unsägliche und von sozialistischem Gedankengut geprägte Integrationspolitik fort. Sie möchte mit ihrem Vorgehen von den Missständen ablenken und durch die Masseneinbürgerungen Statistiken schönigen, die in der Vergangenheit Aufschluss über die verfehlte Integrationspolitik gaben.
Die SVP Basel-Stadt wird den Ausverkauf des Bürgerrechts mit allen Mitteln bekämpfen. Sollte die Regierungsvorlage die parlamentarische Debatte ohne Verbesserungen überstehen, ist die Ergreifung des Referendums nicht unwahrscheinlich.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. GR Dr. Sebastian Frehner Gez. Lorenz Amiet
Präsident Vizepräsident