SVP Kanton Basel-Stadt
Velo-Verleih ist keine Staatsaufgabe: SVP fordert Projektverzicht
Das von der BLT und weiteren Partnern lancierte Projekt „Pick-e-Bike“ ist ein grosser Erfolg, bei der Bevölkerung sehr beliebt und wird nun ausgebaut. Aus Sicht der SVP ist es deshalb unverständlich, weshalb nun der Kanton Basel-Stadt ein eigenes Veloverleih-Projekt lancieren will und dafür eine Ausschreibung vornimmt. Ein Velo-Verleih ist keine Staatsaufgabe, weshalb die SVP den umgehenden Projektverzicht verlangt. Entsprechende Ressourcen beim BVD können dadurch im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Ausgabenwachstumsbremse eingespart werden.
Das von der BLT und weiteren Partnern in diesem Jahr lancierte Projekt „Pick-e-Bike“ ist offensichtlich ein grosser Erfolg und bei der Bevölkerung entsprechend beliebt. Gemäss BLT soll das Projekt und das Angebot ausgeweitet werden.
Beachtlich aus Sicht der SVP ist, dass einmal mehr nicht die BVB, sondern die BLT bei der Lancierung eines Projekts im Bereich „Sharing“ resp. „Digitalisierung“ federführend ist. Die BVB hat auch hier einen Trend komplett verschlafen, was das Unvermögen der BVB-Führung in dieser und anderen Fragen einmal mehr verdeutlicht.
Die vom Bau- und Verkehrsdepartement nun geplante Ausschreibung für ein eigenes Velo-Verleihprojekt, wie telebasel berichtete, ist gänzlich überflüssig. Das Verleihen von Velos ist keine Staatsaufgabe und entsprechend muss der Kanton auch in diesem Umfeld nicht tätig werden. Gute Ideen setzen sich immer durch und Projekte funktionieren auch ohne staatliche Eingriffe bestens. Bis ein derartiges Projekt, staatlich gesteuert, ins Rollen kommt, werden weitere Jahre vergehen und bereits neuere Angebote und noch viel modernere Vermietungsmöglichkeiten bestehen.
Die SVP erwartet daher, dass sich der Staat nicht an solchen Projekten beteiligt und dieses Betätigungsfeld Privaten überlässt. Das bestehende Angebot von „Pick-e-Bike“ oder anderen Anbietern kann, sollte ein Bedarf auf dem Markt bestehen, ausgebaut werden und ggf. auch andere Velokategorien und Verkehrsträger umfassen. Ein staatliches Parallelangebot ist daher unnötig.
Im Grossen Rat wird die SVP daher eine Interpellation einreichen und vom Regierungsrat wissen wollen, ob er von sich aus bereit ist, auf das Projekt zu verzichten. Sollte er es nicht sein, wird die SVP einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die für das Projekt vorgesehenen Ressourcen beim Bau- und Verkehrsdepartement können eingespart werden und dadurch das von Regierungsrat Wessels geführte Departement somit einen aktiven Beitrag zur vom Parlament beschlossenen Ausgabenwachstumsbremse 2019 leisten.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Joël Thüring, Interpellant 079 344 53 09