| «Liebe Parteimitglieder und Sympathisanten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Morgen, am 1. August, feiern wir den Geburtstag der Schweiz. Vor 733 Jahren ist unser Land entstanden: als Schutzbündnis. Daraus wurde die Eidgenossenschaft. Ein freiwilliger Zusammenschluss von kleineren und grösseren Staaten oder «Orten», wie es damals hiess.
Die Schweiz ist eine 733-jährige Erfolgsgeschichte. Gerade deshalb, weil eben nicht alles in unserer Geschichte nur glatt und einfach verlief. Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte, weil sie gelernt hat, auch mit Schwierigkeiten und Misserfolgen umzugehen. Unser Land ist an den Aufgaben gewachsen. Wie ein Baum: Er muss sich den verschiedenen Jahreszeiten anpassen, es gibt blühende Zeiten, aber auch karge Perioden. Stürme reissen an ihm und manchmal krankt er von innen. Doch wenn die Wurzeln stark genug sind, dann übersteht jeder Baum und auch jedes Land Krisen und Bedrohungen.
Die grundlegenden Fragen und Bedürfnisse bleiben. Es geht um Freiheit und Sicherheit. Es geht darum, wie wir uns und unsere Heimat schützen können.
Der Staat macht heute alles Mögliche und Unmögliche, aber das Wichtigste vernachlässigt er sträflich: Die innere und äussere Sicherheit ist die Basis für unsere Existenz, für das Überleben der Schweiz und jedes Einzelnen von uns. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keinen Rechtsstaat, keinen Schutz des Eigentums; ohne Sicherheit gibt es nichts.
Besorgniserregend ist die innere Sicherheitslage. Man muss leider von Unsicherheitslage sprechen. Wir haben eine rekordhohe Kriminalität. Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. Die Straftaten nahmen schweizweit im Jahr 2023 um 14% auf 522’558 Fälle zu. Das sind 1’431 Straftaten pro Tag! Und natürlich steht Basel-Stadt dabei einsam an der Spitze. Unser Kanton war auch 2023 der kriminellste Kanton der gesamten Schweiz. Das ist die Folge der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit, die das Thema Sicherheit nicht interessiert.
Stark angestiegen ist vor allem der Anteil krimineller Ausländer und Asylanten. Und zwar in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zur Bevölkerung. Es wird geklaut, gedealt, belästigt und zugeschlagen. Gut 66% der beschuldigten Personen im Kanton Basel-Stadt sind Ausländer, besonders hoch ist der Anteil von Asylmigranten.
Die Polizeistatistik zeigt unmissverständlich das Problem der importierten Kriminalität auf. Sie ist eine Folge der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik. Die Schweizer Bevölkerung kann sich nicht mehr sicher fühlen im eigenen Land. Und der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans, ausgerechnet ein Basler, verschlimmert das Problem Tag für Tag, indem er sich weigert, endlich konsequent das Asylchaos zu bekämpfen.
Was ist zu tun? Kriminelle Ausländer müssen ausnahmslos ausgeschafft werden, so wie es die Ausschaffungsinitiative der SVP Schweiz forderte, die von den anderen Parteien im Parlament leider bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde. Dann muss das Asyl-Chaos gestoppt werden. Dazu braucht es systematische Grenzkontrollen und keine Asylverfahren mehr für Asylmigranten, die mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden in die Schweiz kommen: Dazu hat die SVP ihre Grenzschutz-Initiative lanciert. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.
Und ich bitte Sie uns bei den Wahlen im Herbst im Kanton unbedingt zu unterstützen und die Liste 12 in den Grossen Rat zu wählen. Diese Grossratswahlen sind für die SVP von grösster Bedeutung. Mit Stefan Suter haben wir ausserdem die Möglichkeit, erstmals im Stadtkanton in die Regierung einzuziehen.
Wenn Bundesbern und der Kanton Basel-Stadt nichts machen, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen. So war es immer und das ist auch der Auftrag des Bundesbriefes von 1291: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wir müssen unsere Grenzen wieder selber schützen und für Sicherheit für unsere Bevölkerung sorgen.
Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz – damit wir und unsere Kinder und Kindeskinder eine sichere Zukunft in Freiheit haben.
Ich wünsche Ihnen und ihren Angehörigen einen wunderbaren Nationalfeiertag.
Es lebe die Schweiz!»
Ihr Pascal Messerli, Parteipräsident und Grossrat SVP Basel-Stadt |
SVP Kanton Basel-Stadt
