SVP Kanton Basel-Stadt
Ungültige Stimmen vermeiden – Wahlunterlagen anpassen
Bei den Regierungsratsersatzwahlen vom 3. März 2024 zeichnete sich ein ähnliches Bild wie schon bei früheren kantonalen Wahlen seit Einführung eines Regierungspräsidiums und des entsprechenden Wahlprozederes im Kanton Basel-Stadt ab: Die Zahl der ungültigen Stimmen ist im Vergleich zu anderen Wahlen überdurchschnittlich hoch.
Währenddem bei der Regierungsratswahl 2024 im 1. Wahlgang „nur“ 230 Stimmen ungültig waren, waren es bei der Wahl in das Regierungspräsidium 1‘481 Stimmen (also mehr als 6x so viel). Der Blick auf vergangene Wahlen des Kantons zeigt, dass diese hohe Anzahl der ungültigen Stimmen eindeutig jeweils nur bei den Wahlen in das Regierungspräsidium vorkommt.
SVP-Grossrat Joël Thüring fordert in einer Motion vom Regierungsrat deshalb Massnahmen, damit diese Zahl wesentlich reduziert werden kann.
