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Ultimatum: SVP lanciert zwei Volksinitiativen zur Sicherheit und Sauberkeit

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 14. August 2009

Die SVP Basel-Stadt hat heute an einer Pressekonferenz ihre Massnahmen zum abgelaufenen Gewalt-Ultimatum präsentiert.

Um der Gewalt im Kanton entgegen zu treten, hat sie eine Volksinitiative lanciert, die ein Drittel mehr uniformierte Polizeipräsenz in den Quartieren verlangt (Sicherheitsinitiative). Zudem werden 15 Vorstösse im Grossen Rat eingereicht.

Die Auswertung des Bürgertelefons hat ergeben, dass das schlechte subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch Ausfluss der mangelnden Sauberkeit im Kanton ist. Die SVP wird deshalb Unterschriften für eine weitere Volksinitiative sammeln (Sauberkeitsinitiative). Diese verlangt die Schaffung einer Mobilen Abfallpolizei (PoliCLEANmobil), welche sichtbare Präsenz markiert, präventiv wirkt (z.b. durch Abfallberatung), Intervention betreibt (bspw. durch das Wegräumen von illegalen Deponien und das Anbieten einer Hot-Line) und repressive Massnahmen wie Bussen ergreifen kann.

Als weitere Massnahme soll eine SVP-Milizgruppe eingesetzt werden, die Gebäudeschmierereien aufdecken soll.

Als Beilage erhalten Sie sowohl die beiden Initiativen als auch die Vorstösse und das Konzept für die Aufdeckung der Gebäudeschmiererein.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Alexander Gröflin
Präsident                                                                            Beisitzer

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