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Toleranzgrenze überschritten! SVP fordert Massnahmen gegen Linksautonome

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 22.06.201

Die SVP hält nach den gestrigen illegalen Demonstrationen in der Stadt und beim Haus von Regierungsrat Dürr fest, dass die Grenze des Tolerablen überschritten wurde. Das ein Regierungsrat von linksautonomen Chaoten heimgesucht wird, ist eine neue inakzeptable Dimension und gehört mit drastischen Massnahmen sanktioniert. Gleichzeitig ist klar, dass die Kosten, welche durch solche Demonstrationen und Ausschreitungen entstehen, auf die Verursacher abgewälzt werden müssen. Im Nachgang an die illegale Veranstaltung wurden eine Polizistin und ein Mitarbeiter der BVB von den linksradikalen Übeltätern verletzt. Die SVP verlangt, dass alles unternommen wird, damit diese Chaoten schnell inhaftiert werden und für ihre verwerflichen Taten hart büssen müssen.

Für die SVP ist die Grenze des Tolerablen mit den gestrigen illegalen Demonstrationen in der Innenstadt und rund um das Haus von Regierungsrat Dürr endgültig überschritten worden. Diese Form von angeblich öffentlicher Meinungsfreiheit ist aus Sicht der SVP dann nicht mehr haltbar, wenn das persönliche Umfeld eines Regierungsrates betroffen ist. Die SVP verlangt, dass sich sämtliche Parteien von dieser Aktion distanzieren und ein klares Zeichen setzen.

Die SVP hält an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass die Polizeiaktionen der letzten Wochen (Favela, St. Johanns-Park) verhältnismässig und richtig waren. Die Polizei hat richtig reagiert und ist ihrem gesetzlichen Auftrag korrekt nachgekommen.

Aufgrund der erneuten Eskalation, aber auch der erheblichen Einschränkungen, wie bspw. dem Tramunterbruch im Voltaquartier, und den Einsätzen von Sicherheitskräften ist es aus Sicht der SVP angebracht, dass sämtliche Kosten, welche bei solchen Demonstrationen entstehen, den Verursachern auferlegt werden. Sollten sie nicht in der Lage sein, diese Kosten zu tragen, haben sie entsprechend Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. Zur strafrechtlichen Identifizierung von möglichen Gewalttätern von solchen Demonstrationen sollen auch Fotos der Verdächtigen ins Internet gestellt werden und vor Ort vermehrt Verhaftungen vorgenommen werden. Gleichzeitig verlangt die SVP, dass die Polizei weiterhin hart gegen linksautonome Chaoten vorgeht und bspw. auch die besetzten Liegenschaften in der Stadt baldmöglichst räumt.

Nach der unbewilligten Demonstration griffen Teilnehmer derselben zwei Polizisten und einen Mitarbeiter der BVB an. Dabei verletzten die linken Primitivlinge eine Polizisten und den BVB-Angestellten. Angriffe auf die Polizei und auf Staatsangestellte müssen mit aller Härte geahndet werden, sonst verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Die SVP fordert, dass das linksautonome Milieu nun systematisch nach radikalen Chaoten durchforstet wird, damit diese inhaftiert und einer harten Strafe zugeführt werden können.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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